Ukraine-Krieg
Strack-Zimmermann (FDP) will für Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung stimmen

Die Unionsfraktion wird im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen.

    Marschflugkörper Taurus KEPD 350 an einem Kampfjet der Bundeswehr
    FDP will "Taurus"-Raketen an die Ukraine liefern. (picture alliance / abaca / ABACA)
    Ausdrücklich werde darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Er warf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses, Strack-Zimmermann - FDP - und Hofreiter von den Grünen, vor, ständig die Taurus-Lieferung zu fordern, dann aber wieder zurückzuweichen. Strack-Zimmermann kündigte nun an, im Parlament für den Unions-Antrag zu stimmen. Zur Begründung sagte sie, dass die Fraktionen der Ampel-Koalition in einem eigenen Antrag zwar weitreichende Waffensysteme für Kiew forderten, nicht aber ausdrücklich den Taurus-Marschflugkörper erwähnten.
    SPD, Grüne und FDP wollen ebenfalls noch in dieser Woche ihren Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Eine weitere Vorlage will die AfD-Fraktion ins Plenum einbringen. Diese soll sich mit der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Ukrainekrieg befassen.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.