FDP-Parteitag
Strack-Zimmermann kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die europäische Idee von gemeinsamer Sicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sei von der Kommissionspräsidentin nicht gelebt, sondern geschreddert worden. Strack-Zimmermann wandte sich gegen eine überbordende Regulierung auf europäischer Ebene. So sei Europa mit der Einführung des Emissionshandels für den Klimaschutz ein Vorreiter gewesen. Inzwischen sei dies einer Überregulierung gewichen, ohne dass es dem Klima etwas gebracht habe.

Der FDP-Vorsitzende Lindner hat erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin sagte Lindner, bevor man sich vom Verfassungsgericht dazu zwingen lasse, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollte man lieber die klare politische Entscheidung treffen, ihn planvoll Schritt für Schritt abzubauen.

Der Solidaritätszuschlag sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.

Lindner kritisierte erneut das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Er bemängelte, dass dafür bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten. Laut einer Studie würden zudem bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Er schlug vor, die veranschlagten Milliardenbeträge stattdessen für mehr und bessere Kinderbetreuung einzusetzen.

Außerdem verlangte Lindner eine Wirtschaftswende. Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Rang sechs auf Rang 22 zurückgefallen. Deshalb sei eine Umkehr dringlich. Deutschland müsse wieder in die Weltspitze zurückkehren. Der Bundesfinanzminister betonte die Rolle der Technologie ebenso wie die negativen Auswirkungen der Bürokratie. Es sei symptomatisch für das Land, dass man die Köpfe und das Kapital habe, sich aber zu oft selbst im Weg stehe. Hier müsse man den Weg frei machen. Auch beim Klimaschutz sei es das Leitbild der FDP, nicht auf Verbot und Verzicht, sondern auf Technologie zu setzen.