Justiz
Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Habeck

Ein Mann, der unter anderem mit einer Beleidigung von Wirtschaftsminister Habeck und deren juristischer Verfolgung für Schlagzeilen gesorgt hat, soll eine Geldstrafe zahlen.

    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Kanzlerkandidat, spricht im Haus der Bundespressekonferenz.
    Wirtschaftsminister Habeck wurde als "Schwachkopf" beleidigt. (Sören Stache/dpa)
    Das Amtsgericht Haßfurt erließ einen Strafbefehl über 90 Tagessätze. Grund ist aber nicht die Beleidigung, sondern das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 64-Jährige zum Beispiel ein Bild mit Bezug zur Nazi-Zeit verbreitet haben. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte Einspruch an. In dem Fall käme es zu einem Prozess.
    Der Mann hatte Habeck im vergangenen Frühjahr in sozialen Medien als "Schwachkopf" beschimpft. Der Grünen-Politiker zeigte ihn an. Vor allem eine spätere Hausdurchsuchung wurde von Teilen der Öffentlichkeit als überzogen kritisiert. Laut Staatsanwaltschaft war die Durchsuchung jedoch schon bei Gericht beantragt, bevor Habeck Anzeige erstattet hatte.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.