Schweigegeldprozess
Strafe gegen Trump soll erst nach US-Wahl verkündet werden

Das Strafmaß im Prozess gegen den früheren US-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen wird erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Begründet wurde die Entscheidung mit "Interessen der Gerechtigkeit".

    Der ehemlige US-Präsident Donald Trump zeigt den Kameras: Daumen hoch.
    Erhält das Strafmaß wegen Schweigegeldzahlungen erst nach der Präsidentschaftswahl: Ex-US-Präsident Donald Trump (Archivbild). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Seth Wenig)
    Zuvor war die Festlegung des Strafmaßes für den bereits verhängten Schuldspruch für den 18. September erwartet worden. Damit wird vor der Präsidentschaftswahl am 5. November nicht geklärt sein, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.

    Richter spricht von keiner einfachen Entscheidung

    Merchan verwies auf einen außergewöhnlichen Zeitrahmen, in dem man sich derzeit befinde, womit er den Präsidentschaftswahlkampf meinte. Das Gericht habe die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Nach Ansicht des Gerichts komme die Entscheidung den Interessen der Gerechtigkeit aber am besten entgegen.
    Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen.
    Dem 78-jährigen Trump droht im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Einige Beobachter halten eine Auslegung zur Bewährung aber für wahrscheinlicher. Im Falle seines Siegs über die demokratische Kandidatin Harris könnte sich die Festlegung der Strafe zudem weiter verzögern.

    Erfolgereiche Verzögerungstaktik

    Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
    Trump hat es damit geschafft, eine ihn bei der Wahl möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern. Ähnliches hatte er zuvor bereits auf der Basis eines Erfolgs vor dem US-Supreme-Court erreicht: Das höchste US-Gericht hatte zuletzt geurteilt, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist. Dies hatte auch Einfluss auf andere laufende Verfahren gegen Trump. Der New Yorker Schweigegeldfall ist aber anders gelagert und dreht sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016.

    Trump fechtet Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an

    Unterdessen versucht Trump, gegen ein anderen Urteil vorzugehen. Der frühere US-Präsident beantragte vor Gericht die Aufhebung des Zivilurteils gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs. Bei einer Anhörung vor einem Berufungsgericht im New Yorker Stadtbezirk Manhattan verlangte die Verteidigung des 78-Jährigen eine Neuauflage des Prozesses. Trump und die geschädigte US-Autorin Jean Carroll waren bei dem Termin persönlich anwesend.
    Anschließend beschuldigte Trump auf einer Pressekonferenz die US-Justiz, es gezielt auf ihn abgesehen zu haben. Zugleich bestritt er die Vorwürfe. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es vergangenes Jahr als erwiesen angesehen, dass Trump die Frau in einem New Yorker Kaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar zugesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.