Steuereinnahmen in Höhe von 125 Millionen Dollar im Monat sollen einbehalten werden, bestätigte ein Regierungsvertreter in Jerusalem. Die Palästinenser verwendeten diese Summe bislang dazu, ihre Regierung und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu bezahlen.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Israel offenbar prüft, ranghohe Palästinenser wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. In den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mamud Abbas und andere "hohe palästinensische Verantwortliche" möglich, hieß es in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitierte. Die Mitteilung wurde demnach dem "nahen Umfeld eines israelischen Regierungsvertreters" zugeschrieben.
Ermittlungen gegen israelische Politiker würden möglich
Diese Pläne sind offenkundig eine Reaktion auf die Entscheidung der Palästinenser-Regierung von Abbas, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon muss das Gesuch nun prüfen.
Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können sie Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Kritik auch aus den USA
Die USA sehen durch den Schritt die Bemühungen um einen Nahost-Frieden gefährdet. Regierungsvertreter in Washington haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar einstellen könnten.
Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem 1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten - nicht aber von Israel, den USA, China und Russland.
(bor/dau)