Nach Immunitätsurteil
Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldprozess erst im September

In den USA hat eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität von Präsidenten weitere Konsequenzen.

02.07.2024
    Der ehemlige US-Präsident Donald Trump zeigt den Kameras: Daumen hoch.
    Darf sich über einen Teil-Erfolg vor Gericht freuen: Ex-US-Präsident Donald Trump (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Seth Wenig)
    Im Schweigegeldprozess gegen Ex-Präsident Trump verzögert sich die Verkündung des Strafmaßes. Die Strafe sollte eigentlich in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, nun wurde der Termin auf den 18. September verschoben. Das Strafmaß ist damit erst nach dem Parteitag der Republikaner bekannt, bei dem Trump zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Der zuständige Richter in New York erklärte, es müsse zunächst geprüft werden, was das Urteil des Supreme Court für den Schweigegeldprozess bedeute. Er ergänzte, es könnte sein, dass nach dieser Prüfung keine Strafe mehr nötig sei. Beobachter sehen die Chancen dafür jedoch als gering an, weil die meisten der Trump vorgeworfenen Handlungen in die Zeit vor seiner Präsidentschaft fallen.
    Der Ex-Präsident war in New York wegen vertuschter Schweigegeld-Zahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt worden. Ihm droht nun eine Geld- oder Haftstrafe.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.