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Gewaltverherrlichende SEK-Chats
Strafrechtliche Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat ihre Ermittlungen gegen Polizisten wegen Online-Chats mit rechtsextremen Inhalten eingestellt.

    Zu sehen ist ein Blaulicht, das sich auf einem Polizeiwagen befindet.
    Ein Polizei-Blaulicht (Symbolbild zur Illustration) (Paul Zinken/dpa/ZB)
    Wie die Behörde mitteilte, lag keine Volksverhetzung vor, da für diesen Straftatbestand eine Öffentlichkeit Voraussetzung gewesen wäre. Im Fall der 16 SEK-Beamten unter anderem aus Dortmund und dem Kreis Steinfurt habe es sich aber um geschlossene Chat-Gruppen gehandelt. Gegen neun von ihnen wurden allerdings nach Angaben der zuständigen nordrhein-westfälischen Landesbehörde Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen eingeleitet.
    Im Juli des vergangenen Jahres hatte Münsters Polizeipräsidentin Dorndorf die Suspendierung mehrerer Polizisten bekannt gegeben, nachdem langjährige Chatverläufe ausgewertet worden waren. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen zunächst nur einen SEK-Beamten im Jahr 2021.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.