Streckenbezogene Pkw-Maut

Der Vorschlag des Präsidenten des Umweltbundesamtes sorgt schon für eine größere Aufregung – das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn immer, wenn es um eine weitere Belastungen der Autofahrer hierzulande geht, dann beginnt stets eine durchaus hitzige Debatte. In diesem Fall muss man allerdings anmerken, dass noch längst nichts entschieden ist. Jochen Flasbarth, der Präsident des UBA, bezieht sich auf eine bislang unveröffentlichte Studie aus seinem Haus. Und die Bundesregierung, die eine solche Maßnahme politisch auf den Weg bringen müsste, will zuerst einmal eine Kommission einsetzen, um das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Pkw-Maut für Deutschland zu prüfen.

So gesehen, ist der Vorstoß des Umweltbundesamtes eine Stimme in einem doch recht vielstimmigen Chor. In der Tat aber spricht sich die Dessauer Behörde, deren Auftrag ja die Beratung der Politik ist, für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland aus. Und zwar generell – soll heißen, sie sollte flächendeckend eingeführt werden und damit verbunden verspricht sich das Umweltbundesamt davon auch eine ökologische Lenkungswirkung. Das Ganze sollte dann auch streckenbezogen eingeführt werden, weil dann dort bezahlt werden müsste, wo gefahren wird.

So weit, so gut – oder auch so schlecht. Denn der Vorschlag erntet natürlich Widerspruch. Der ADAC als größter Mobilclub Deutschlands war heute Vormittag nicht begeistert. Schon heute würden die Autofahrer durch die schon vorhandenen Steuer- und Abgabenbelastungen rund 53 Milliarden Euro jährlich aufbringen. Zudem befürchtet man, dass der Verkehr von den Autobahnen dann auf bislang wenig befahrene Straßen ausweichen würde, was wiederum Umweltbelastungen zur Folge hätte.

Der deutlich kleinere und nicht nur Autofahrer vertretende Verkehrsclub Deutschland hingegen begrüßt grundsätzlich die Überlegungen des Umweltbundesamtes – Gerd Lottsiepen ist der Experte des VCD.

"Wenn eine Pkw-Maut kommen sollte, dann müsste sie so kommen, wie UBA-Chef Flasbarth es jetzt vorgeschlagen hat. Dann müsste für jeden gefahrenen Kilometer die Gebühr erhoben werden. Sonst hätten wir Ausweichverkehr. Und es ist wichtig, dass man differenziert: Zwischen Fahrzeugen, die umweltverträglich sind und solchen, die es nicht sind."

Allein anhand dieser Aussage lässt sich erahnen, dass da noch sehr viele Unklarheiten herrschen. Etwa die Frage, wie eine technische Umsetzung aussehen würde. Die Lkw-Maut, die es in Deutschland ja gibt, kann da natürlich ein Vorbild sein, doch müssten dann eben auch alle Bundes- und Landstraßen verkabelt werden, nicht nur die Autobahnen und stark befahrene Bundesstraßen. Oder: Vielleicht könnte eine Erfassung der gefahrenen Kilometer auch über Satellitenortung - also GPS - erfolgen. Weitere Fragen: Gibt es eine Staffelung der Kosten beruhend auf vorhandenen Schadstoff- oder Verbrauchswerten? Generell: Wie hoch sollten die Autofahrer belastet werden?

Das alles sind Fragen, die vor einer Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beantwortet werden müssten. Das Umweltbundesamt ist da nun vorgeprescht – es gibt ja auch viele Experten, die über kurz oder lang die Einführung einer solchen Maut für sehr wahrscheinlich, für unausweichlich, halten. Aber über die konkrete Ausgestaltung wird man vorher noch recht lange diskutieren - diskutieren müssen. Und die Politik sollte den Bürgern, den Autonutzern, dann eben auch reinen Wein einschenken, ob eine solche Maut kommt oder nicht