Es hätte eigentlich ein guter Tag für Frankreichs Wirtschaft werden können: Die Werft STX France in St. Nazaire erhielt den Auftrag für drei weitere Kreuzfahrtschiffe, und das Arbeitsministerium teilte mit, die Zahl der Arbeitslosen sei zum ersten Mal seit fünf Jahren den zweiten Monat in Folge gesunken, um weitere 0,6 Prozent. Damit geht die Arbeitslosigkeit zwar in sehr kleinen Schritten, aber doch kontinuierlich zurück.
Doch die aufgeheizte Stimmung im Land, die Streiks und Blockaden von noch fünf der insgesamt acht Raffinerien, die Versorgungsschwierigkeiten bei Benzin und Diesel – all dies macht die guten Nachrichten zur Nebensache. Francois Asselin, Präsident des Verbandes der kleinen und mittelständischen Unternehmen CGPME:
"Das wirkt sich unmittelbar aus. Wir haben gestern etwa 700 Betriebe befragt, 70 Prozent der Unternehmer gaben an, Ende nächste Woche ihre Firmen schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien bis dahin weitergehen. Und auch die Angestellten sind direkt betroffen, 24 Prozent der Unternehmer sagten uns, die Mehrheit ihrer Mitarbeiter könne jetzt schon gar nicht mehr oder nur unregelmäßig zur Arbeit kommen – wegen der Benzinknappheit."
Weiterhin gefährliche Lage für Unternehmen
19 Atomkraftwerke gibt es in Frankreich, in allen wurde heute gestreikt, die Leistung der AKW wurde um rund fünf Gigawatt zurückgefahren, es drohten keine Stromausfälle, hieß es. Wirklich beruhigend kommt diese Nachricht in den Unternehmen aber nicht an. Nicht nur der Benzinnotstand, auch die Blockaden wichtiger Autobahnbrücken und -tunnel machen den Unternehmen zu schaffen, insbesondere der Transportbranche und den Zulieferbetrieben.
Die Treibstoffversorgung sei heute etwas besser geworden, sagt Francois Asselin, da die Regierung auf strategische Reserven zurückgreife, doch für Unternehmen gefährlich bleibe die Lage auch weiterhin.
"Kleine und mittelständische Betriebe sind sehr anfällig. Ein Tag ohne Arbeit, eine Woche unregelmäßiger Geschäfte können sich weit in die Zukunft auswirken, für manche kleine Firmen geht es schnell ums Überleben! Ich bin für das Streikrecht, klar. Aber wenn gestreikt wird und dabei das gesamte Land und insbesondere der Wirtschaftssektor als Geisel genommen werden – das ist unverantwortlich."
Nicht mehr an Tarifverträge der Branchen gebunden
Für Aufsehen sorgte heute ein Satz des Finanzministers Michel Sapin, der in einem Interview andeutete, bei der geplanten Reform des Arbeitsrechts könne man auch über Artikel 2 reden. Er ist eines der Kernstücke der Reform und daher äußerst umstritten: Er besagt, dass künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Unternehmen selber Regelungen zu Arbeitszeiten und Löhnen treffen können und nicht mehr an die Tarifverträge der Branchen gebunden sein werden.
Doch Regierungschef Manuel Valls reagierte mit einem weiteren Interview umgehend: Die Philosophie dieses Artikels, sagte er, die Verhandlungen in den Unternehmen: das werde nicht angetastet.
