Arbeitskämpfe
Debatte über Einschränkung des Streikrechts
Bei Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge muss abgewogen werden, wie verhältnismäßig ein Streik ist. SPD-Fraktionschef Mützenich warnte davor, gesetzliche Regelungen bei wichtigen Infrastrukturen anzutasten.