Kerry rief Russland zu einem Kurswechsel auf. Bisher hätten die meisten russischen Angriffe legitmierten syrischen Oppositionsgruppen gegolten, sagte er in München. Es sei wichtig, dass sich Russland "auf andere Ziele konzentriert", damit die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe auch tatsächlich umgesetzt werden könne. Für den Syrien-Konflikt müsse schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden, um Frieden zu erreichen, sagte Kerry. "Dies ist ein Wendepunkt." Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen würden, könnten den Krieg in Syrien beenden - oder den Konflikt noch weiter verschärfen.
Feuerpause binnen einer Woche?
Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Syrien soll rasch humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang forciert werden.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte in seiner Rede erklärt, weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen in Syrien zu arbeiten. Diese Initiativen liefen schwierig, aber es gebe "keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog". Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten. Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf.
Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien offenbar weiter Regimegegner bombardiert. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite bestätigen. Am ersten Tag der Sicherheitskonferenz hatten sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte auf eine Feuerpause binnen einer Woche geeinigt.
Nato-Chef: Abschreckung hat auch atomare Komponente
Mit Blick auf das Verhältnis zu Europa sagte der russische Regierungschef Medwedew in München, er halte es für nicht normal, dass der Dialog abgerissen sei und viele Formen des Austauschs lahmgelegt worden seien. In Übersetzungen seiner Rede heißt es, man sei bereits "in einen Kalten Krieg abgerutscht". Später schrieb Medwedew im Kurznachrichtendienst Twitter, man "rolle sehr schnell in einen Kalten Krieg".
Russland werde im Westen beinahe täglich zur größten Bedrohung erklärt, sagte Medwedew weiter in München. Dies habe auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg in München demonstriert. Dieser habe in seiner Rede das Bild an die Wand gemalt, Russland wolle einen Atomkrieg beginnen.
Stoltenberg hatte erklärt, das westliche Verteidigungsbündnis setze in der Auseinandersetzung mit Russland gleichermaßen auf Verteidigung, Abschreckung und Dialog. Die Nato wolle keinen neuen Kalten Krieg, betonte der Nato-Chef. Dennoch sei es wichtig, die Fähigkeit zur Verteidigung und zur Abschreckung weiter zu stärken. Diese Abschreckung habe auch eine atomare Komponente.
(bor/fwa)
