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Streit bei den Linken und demonstrierende Bürger

Viele Italiener sind enttäuscht, und auch für die stärkste Partei im Parlament, der moderat linken PD, war die Wahl von Giorgio Napolitano zum Staatspräsidenten ein Debakel. Das Führungsgremium um Pierluigi Bersani ist zurückgetreten, sogar von Spaltung ist die Rede.

Von Kristin Hausen |
    "Geht alle nach Hause", schreien Demonstranten in Rom und heben die Fäuste. Viele junge Gesichter, Familien. Es sind aufgebrachte Sympathisanten, Wähler und Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Komikers Beppe Grillo.

    Nach der Wiederwahl von Giorgio Napolitano zum Staatspräsidenten am Samstag demonstrieren in Rom tausende Menschen.

    Unter ihnen auch enttäuschte Anhänger der PD, der Demokratischen Partei. Verräter nennen sie Pierluigi Bersani, der vom Amt des Parteisekretärs zurückgetreten ist.

    Verraten habe er den Wunsch seiner Wähler nach Veränderung, nach Erneuerung, sagt Giuseppe Paglia, der 20 Jahre lang linke Kommunalpolitik in der Lombardei gemacht hat und nun den Aufkleber der Fünf-Sterne-Bewegung am Jackenkragen trägt. Nach der Wiederwahl von Napolitano hat er sich in den nächsten Hochgeschwindigkeitszug Mailand-Rom gesetzt, um mit eigenen Augen zu sehen, was in der Hauptstadt passiert. Angesichts der vielen jungen Gesichter um ihn herum gleitet ein schnelles Lächeln über sein bekümmertes Gesicht. Er findet es gut, dass sich die "Generation unter 40" politisch engagiert. Wenn die Linken das verstanden hätten, wäre es zu dem Debakel rund um die Wahl des Staatspräsidenten gar nicht gekommen.

    "Die PD hätte ihre Führungskräfte schon früher austauschen müssen. Ich sage nur einen Namen: Renzi."

    Matteo Renzi, der Bürgermeister von Florenz, hat Ambitionen auf die Rolle des Parteiführers. Seit Monaten führt er einen internen Kleinkrieg gegen Pierluigi Bersani. Nun wird er als sein Kronprinz gehandelt. Giuseppe Paglia nickt energisch:

    "Renzi will die Alten in der Partei verschrotten und er hat recht. Leute, die seit 30 Jahren dort herumsitzen."

    Dort – das ist der Palazzo, in dem sich die Politiker vor den Bürgern verschanzen wie in einem Bunker. Während Italiens Wirtschaft immer weiter einbricht und sich die Kaufkraft der Bürger innerhalb eines Jahres um fünf Prozent verringert, betreiben die Politiker Machtschacher wie eh und je. Das ist der ernüchternde Eindruck, der von der Wahl des Staatspräsidenten geblieben ist.

    "Wir sind es leid. Ich sehe doch, wie schlecht es den Leuten geht, wie viele ihre Arbeit verloren haben."

    Annarita Pece, die in einem Einkaufszentrum nördlich von Mailand den Zeitungskiosk betreibt, schüttelt den Kopf. Giorgio Napolitano sei kein schlechter Staatspräsident, aber er stehe nicht für den Richtungswechsel, den sich viele nach den Parlamentswahlen erhofft hatten. Napolitano war nicht versessen auf eine zweite Amtszeit, das hat er mehrfach betont. Er habe sich "der Verantwortung letztlich nicht entziehen" können, weil nur so der Weg frei wird für eine Regierungsbildung. Napolitano hat sich vor seiner Kandidatur von Bersani, Monti und Berlusconi versichern lassen, dass sie eine Koalition bilden werden, schreiben die italienischen Zeitungen und die Wellen schlagen hoch. Denn Bersani hatte nach seinem Wahlsieg verkündet, auf keinen Fall Berlusconis Partei PDL mit in die Regierung zu nehmen. Und die gemeinsam mit Bersani zurückgetretene PD-Präsidentin Rosy Bindi beharrt auf dieser Position.

    "Einfach deshalb, weil unsere Wähler keine große Koalition wollen und wir diesen Richtungsentscheid getroffen haben."

    Vielleicht wird nun aber doch ein anderer Richtungsentscheid getroffen. Silvio Berlusconi frohlockt. Mit Genuss sieht er zu, wie sich das linke Lager, das ihn in den Parlamentswahlen besiegt hatte, einmal mehr selbst zerstört.

    Auf sämtlichen Fernsehkanälen, auch auf denen, die nicht ihm selbst gehören, wird Berlusconis verantwortungsvolles Verhalten in der Regierungskrise betont. Und Raffaello Fitto, ein junger Abgeordneter seiner Partei, verkündet mit strahlendem Lächeln, sein Chef sei bereit, für das Wohl des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen.

    "Für eine Regierung, die den sozialen und wirtschaftlichen Notstand im Land behebt, steht Berlusconi zur Verfügung."

    Trotz seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen steht der Medienunternehmer, der im November 2011 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten musste, nun wieder als Gewinner da. Die Wähler der Demokratischen Partei können es kaum glauben. In Massen wenden sie sich nun der Fünf Sterne Bewegung zu. Und Beppe Grillo, der verkündet hatte, mit keiner der traditionellen Parteien koalieren zu wollen, fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass es zwischen rechts und linke keinen Unterschied gebe und am besten alle nach Hause gehen sollten.