Über eines herrscht Konsens in der Bundesregierung: Die hohe Zahl an ins Land kommenden Flüchtlingen soll gesenkt werden. Doch wie genau das erreicht werden soll und welche Gesetze dafür notwendig sind - darüber gibt es Streit zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.
Erst am Wochenende hatte die Union die SPD aufgefordert, das seit Monaten in der Schwebe befindliche Asylpaket II nun schnell zu verabschieden um damit den Zuzug von Flüchtlingen besser begrenzen zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, appellierte wiederum an die CDU, den Weg freizumachen für das Gesetzesbündel.
"Die Suche nach Kompromissen ist im Gang"
Zu der Frage wie es denn nun weitergehe mit dem Asylpaket II sagte Regierungssprecher Seibert am Montag:
"Wir intensivieren die Gespräche innerhalb der Koalition und die Suche nach Kompromissen ist im Gang."
Deutlich rascher war es dagegen beim sogenannten Asylpaket I gegangen, das seit dem 1. November 2015 in Kraft ist und Asylverfahren beschleunigen soll.
Wer aus Sicht der Bundesregierung eine gute Bleibeperspektive hat, soll schneller integriert werden. Durch das Asylpaket I erhalten Länder und Kommunen auch eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund, um Flüchtlinge zu versorgen.
Mit dem im letzten Herbst verabschiedeten Gesetz will Berlin aber auch die Anreize senken, denen Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten nach Deutschland folgen. So gelten Albanien, Montenegro und Kosovo seit dem 1. November als sichere Herkunftsstaaten.
Kritik am Asylpaket I
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International stuft das Asylpaket I jedoch als entwürdigend ein. Kritik kommt auch von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, weil in Erstaufnahmeeinrichtungen nun so weit wie möglich Sachleistungen statt Bargeld an die Flüchtlinge ausgegeben werden soll.
Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Asylpaketes I hatte die Große Koalition sich auch auf die Grundzüge eines Asylpakets II geeinigt. Dieses sieht vor, neue Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Wer aus einem als sicher eingestuften Staat kommt und Asyl beantragt, soll hier Schnellverfahren durchlaufen, das nach zwei Wochen abgeschlossen wäre.
Die Regierungsparteien hätten sich eigentlich schon am 5. November darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem geringsten Schutz für zwei Jahre auszusetzen, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, der Nachrichtenagentur Reuters. Doch die SPD torpediere die Vereinbarung und versuche immer wieder, den Adressatenkreis beim Familiennachzug zu verkleinern. Syrer würden die Sozialdemokraten gerne komplett von der Regelung ausnehmen, so Mayer.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl gibt sich derweil zuversichtlich. Im ZDF sagte Högl:
"Ich bin optimistisch, dass das Asylpaket bald ins Kabinett kommt. Und dass wir es auch zügig im Deutschen Bundestag verabschieden. Im Asylpaket II sind noch einmal viele Beschlüsse dafür, dass wir mit den Flüchtlingen anders umgehen, dass wir sie besser registrieren, gut unterbringen. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse auch umzusetzen."
Einig sind sich SPD und CDU/ CSU dagegen beim Thema Flüchtlingsausweis geworden, den der Bundestag vor Kurzem beschlossen hat. Mit dem Dokument sollen Asylbewerber künftig einfacher registriert werden.
