Ann-Kathrin Büüsker: Jetzt möchte ich gerne die derzeitige Position der Bundeskanzlerin vertiefen im Gespräch mit Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. Guten Tag, Herr Jun!
Uwe Jun: Guten Tag, Frau Büüsker.
Büüsker: Herr Jun, was ist Ihr Eindruck bisher, auch mit Rückblick auf die vergangenen Wochen? Hat die Bundeskanzlerin ihre Macht jetzt wieder etwas konsolidiert?
Jun: Sie war ja nie wirklich in Gefahr, diese Macht, denn es gibt zu ihr derzeit keine echte Alternative – in der Form, dass die CDU im Moment niemanden präsentieren könnte, der an ihre Stelle tritt. Und selbst ein Ausscheiden der CSU aus der Koalition hätte ja noch nicht das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels zwangsläufig bedeutet.
"Die SPD und die Kanzlerin haben sich zusammengetan"
Büüsker: Herr Jun, wenn ich da ganz kurz einhaken darf? Sie sagen, Merkels Macht war nie in Gefahr. Aber wenn der eigene Innenminister die Bundeskanzlerin so in Frage stellt, da bröckelt dann doch die Macht?
Jun: In der Tat ist die Frage zu stellen, wie durchsetzungsfähig die Kanzlerin ist, und diese Frage ist natürlich nach wie vor nicht abschließend beantwortet. Sie hat immerhin die SPD auf ihrer Seite. Die SPD und die Kanzlerin haben sich zusammengetan, auch in dieser schwierigen Zeit, und haben der CSU Paroli geboten, haben jetzt einen Kompromiss erreicht, von dem man nicht genau weiß in der Flüchtlingspolitik, wie weit er reicht. Aber in der Tat ist es so, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin gelitten hat, und mit dieser leidenden oder geschwundenen Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin, die ja immerhin auch ihre Richtlinienkompetenz mal ins Spiel gebracht hat – das zeigt dann auch schon an, wie weit diese Durchsetzungsfähigkeit gelitten hat -, mit dieser geht einher auch die Frage, wie soll es zukünftig weitergehen mit den Unions-Parteien, mit der Union insgesamt.
Büüsker: Vor diesem Hintergrund kann ich mir vorstellen, dass es umso schwieriger für Angela Merkel wird, ihre eigene Nachfolge zu regeln.
Jun: In der Tat ist das auch eine der Fragen, die unmittelbar damit zusammenhängen: Wie geht es weiter mit den Unions-Parteien? Und der CSU-Angriff, der zielt ja auch darauf ab zu fragen, wohin wollen wir eigentlich gehen als Unions-Partei, wie gefährlich ist für uns die AfD, welche Positionen sollten wir behalten, welche sollten wir räumen. Und dann spielt auch in der CDU da die Nachfolgefrage eine nicht unerhebliche Rolle.
Büüsker: Wenn es um Positionen geht, vielleicht sprechen wir dann auch kurz über die Position von Angela Merkel. Wofür steht sie eigentlich inhaltlich?
Jun: Sie steht inhaltlich für einen sehr moderaten, pragmatischen und in weiten Teilen sehr liberalen Kurs der Union, des CDU-Teils der Union. Sie hat die CDU, ihre eigene Partei sehr stark modernisiert. Das ist natürlich auch mit viel Pragmatismus einher gegangen, aber es ist ihr gelungen, mehrheitsfähig zu werden oder mehrheitsfähig zu sein, auch wenn sie bei der letzten Bundestagswahl aufgrund von verschiedenen Faktoren und Ereignissen Verluste hat erleiden müssen. Dennoch hat sie es auch geschafft, mit ihrem pragmatischen Kurs diese Mehrheitsfähigkeit herzustellen, und hat insbesondere der SPD das Leben schwergemacht.
Büüsker: Also ist sie eigentlich der Inbegriff von Kompromiss?
Jun: Die Bundeskanzlerin zielt auf Mehrheitsfähigkeit in ihrer Politik, auf Akzeptanz bei einem großen Teil der Wähler, und Sie können das dann so nennen. Ja, Kompromiss spielt dann immer eine wichtige Rolle, weil wenn Sie verschiedene Wählergruppen versuchen zu bedienen und deren Interessen und Meinungen zu berücksichtigen, dann müssen Sie intern auch den Kompromiss suchen.
"Merkel sieht in der offenen Auseinandersetzung keinen Vorteil"
Büüsker: So wie sich Horst Seehofer in den vergangenen Wochen verhalten hat, da haben sich ja viele die Frage gestellt, warum reagiert Angela Merkel da nicht mal mit, ich sage es mal, weniger Kompromissfähigkeit, sondern mit mehr Durchsetzungsfähigkeit. Andere Kanzler hätten einen Innenminister, der sich so verhält, schlichtweg einfach mal auf den Pott gesetzt. Warum hat Merkel das nie gemacht?
Jun: Es entspricht nicht ihrem Führungsstil. Sie ist eher eine, die das Gespräch sucht, die den Ausgleich sucht, und sie hat das ja mit Horst Seehofer schon seit 2015 so erleben dürfen, diese Angriffe, und sie hat eigentlich seit 2015 eher immer zurückhaltend sich verhalten – denken Sie an die Zurechtweisung auf einem CSU-Parteitag, als sie wie ein kleines Mädchen von Horst Seehofer behandelt wurde und aus dem Saal geschickt wurde. Sie bewahrt da immer die Contenance, sie sieht in der offenen Auseinandersetzung keinen Vorteil.
Büüsker: Anders herum: Seehofer hat zuletzt immer wieder die Contenance verloren. Ist es dieses Verhalten der Bundeskanzlerin, was ihn und andere Gegner der Kanzlerin vielleicht auch wirklich auf die Palme treibt?
Jun: Ich denke, was Horst Seehofer tatsächlich verärgert, ist weniger das Verhalten der Kanzlerin, sondern es geht da um inhaltliche Positionen. Es geht darum, dass die CSU sich als konservatives Bollwerk versteht und dass auch das Diktum von Franz-Josef Strauß, rechts von der CSU sollte es keine Partei geben, jetzt aufgebrochen ist, und das bereitet der CSU mehr Kopfzerbrechen als der CDU.
Streit überlagert die Arbeit
Büüsker: Stichwort Inhalte. Verschiedene Umfragen der vergangenen Zeit haben gezeigt, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern das Asylthema eigentlich gar nicht so wichtig ist. Da sind andere Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen: Wohnungsbau ist ein großes Thema. Warum konzentriert die Politik sich nicht viel stärker darauf?
Jun: Da ist natürlich die Möglichkeit, zu Einigungen zu kommen, viel leichter, und sie macht ja auch da einiges. Aber das passiert dann weniger öffentlichkeitswirksam. Hubertus Heil, der Arbeitsminister, hat ein Rentenpaket vorgelegt, man arbeitet derzeit an einer Veränderung der sogenannten Mietpreisbremse, man will die wirksamer machen. All das passiert, aber der Streit, der insbesondere über die Flüchtlingspolitik in den letzten Wochen und Monaten entbrannt ist, der überlagert diese Arbeit und diese Auseinandersetzung spielt sich dann in der Öffentlichkeit viel stärker ab als die Arbeiten und die Politikfelder, über die wir gerade gesprochen haben.
Büüsker: Und wie fällt Ihre Prognose mit Blick auf diesen Streit aus? Wird der wieder aufflammen?
Jun: Er ist auf jeden Fall nicht aus der Welt geschafft. Wir müssen sehen, ob er überhaupt tragfähig ist, dieser Kompromiss, inwieweit sich andere Länder nun in diese Verabredungen hineinbegeben, die da geschlossen werden sollen. Und dann dürfen wir nicht vergessen: Wir haben im Oktober die Landtagswahl in Bayern und deren Ausgang dürfte auch noch mal möglicherweise jedenfalls oder wahrscheinlich sogar den Streit weiter befördern.
Büüsker: … sagt Uwe Jun. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität in Trier. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Interview heute hier im Deutschlandfunk.
Jun: Sehr gerne geschehen.
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