Mehr als zwei Milliarden Euro sollen die Österreicher an die Landesbank des Freistaats Bayern zurückzahlen. Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2009 nach Milliardenverlusten von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt. "Zahlungsfähig war die Beklagte immer", sagte Richterin Lutz in ihrer Urteilsbegründung. Vor Gericht habe die HGAA nicht nachweisen können, dass sie die Milliardenhilfen wegen ihrer eigenen Notlage nicht zurückzahlen muss. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kann sich nun auf einen Geldsegen freuen. "Wir wollen unser Geld zurück", hatte er in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt.
HGAA kämpfte mit allen Mitteln gegen die Rückzahlung
Rund anderthalb Jahre tobte der Streit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria vor Gericht. Die Bank müsse offene Kreditforderungen der BayernLB aus mehreren Verträgen mitsamt Zinsen ersetzen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitagnachmittag in München. In dem Prozess verlangte die BayernLB von der einstigen Tochter HGAA die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Ende 2012 hatte die frühere BayernLB-Tochter die Rückzahlung der Kredite mit Verweis auf ihre eigene Notlage eingestellt. Seitdem weigerte sie sich trotz mehrerer Aufforderungen, das Geld zu überweisen.
Bis Geld aus Österreich tatsächlich zurück nach Bayern fließt, dürfte aber noch Zeit vergehen: Die Anwälte der Hypo Alpe Adria wollen Berufung gegen das Urteil einlegen. Bis zuletzt hatten sie sich in dem Prozess in ungewöhnlich scharfer Form gegen die Forderungen der BayernLB gewehrt. Dabei griffen sie mehrmals auch die drei Richterinnen der Zivilkammer an und warfen diesen vor, mit dem Fall überfordert zu sein. Richterin Lutz nahm diese Attacken gelassen hin - das letzte Wort hatte am Freitagnachmittag schließlich sie.
Andere Banken könnten vom Urteil profitieren
Für ihre schriftliche Urteilsbegründung in dem Fall dürften sich auch etliche andere Banken in Deutschland interessieren, die noch eine Rechnung mit der Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria namens Heta offen haben: Sie mussten in den vergangenen Wochen Millionensummen abschreiben, weil Österreich die Heta vor zwei Monaten eingefroren hatte und seitdem nicht mehr zahlt.
Seitdem fühlt sich auch Söder mit seinem grenzüberschreitenden Zwist nicht mehr allein: Aus dem bayerisch-österreichischen sei ein deutsch-österreichisches Problem geworden, bemerkte er, als ein Finanzriese nach dem anderen seine Beteiligung an der Heta in den vergangenen Wochen auf den Tisch legen musste: Commerzbank, Hypovereinsbank, Allianz, Munich Re - um nur einige zu nennen. Ob der Fall auch für sie ein Happy End nehmen wird, müssen wohl bald ebenfalls Richter entscheiden.
(nch/ach)
