US-Präsident Barack Obama will mit einer Reform offenbar rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP und die "New York Times" aus Kreisen des Weißen Hauses in Washington erfuhren, sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Vermutlich wird der Präsident auch ein zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung ausweiten.
Order bereits kommende Woche
Obama wolle den zuständigen Behörden bereits in der kommenden Woche eine entsprechende Order erteilen. Der US-Präsident hält sich momentan in Asien auf. Auf einer Pressekonferenz in Birma erklärte er, die Reform bis zum Jahresende durchbringen zu wollen.
Über die Einwanderungspolitik hatten der Demokrat und die Republikaner zuletzt heftig gestritten, eine Durchsetzung würde eine direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten. Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern.
Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden hispanischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei.
Republikaner warnen Obama
Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand gegen die Einwanderungsreform an. "Wir werden den Präsident mit Zähnen und Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Das sei der "falsche Weg zum Regieren".
(fwa/bor)
