Während die unionsgeführten Bundesländer auf einen strengen Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland drängen, lehnen einige SPD-geführte Länder die Forderungen ab. Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Grenze der Integrationsfähigkeit sei überschritten, erklärte der CDU-Politiker. Regierungschefs von SPD und Grünen stellten sich öffentlich gegen Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erinnerte an das Grundrecht auf Asyl. Bremens Bürgermeister Bovenschulte mahnte zur Einhaltung des europäischen Rechts.

Auch bei der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es Meinungsverschiedenheiten. Über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll morgen abgestimmt werden.