Viele der undokumentierten Einwanderer lebten schon seit Jahren in den USA, sagte Obama. Sie arbeiteten hart, oft in anstrengenden und schlecht bezahlten Jobs. Und sie hätten es verdient, aus dem Schatten der Gesellschaft zu treten und einen legalen Status zu bekommen.
"Diese Menschen sind Nachbarn, Schulkameraden, Freunde. Sie sind nicht hierhergekommen, um Sozialhilfe zu kassieren oder ein lockeres Leben zu führen. Sie sind gekommen, um zu arbeiten. Meine Mitbürger, wir sind und wir werden immer eine Nation von Einwanderern sein."
Obamas Maßnahmen betreffen etwa 4,7 Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere und damit ungefähr 44 Prozent aller illegalen Einwanderer. Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, sollen ein Bleiberecht erhalten und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Sie müssen sich zuvor einer polizeilichen Überprüfung stellen und eventuell Steuern nachzahlen. Die Aufenthaltsgenehmigungen müssen alle drei Jahre verlängert werden. Außerdem soll der Abschiebestopp für junge Migranten, die als Kinder in die USA gekommen sind, ausgeweitet werden. Einen legalen Weg in die Staatsbürgerschaft sieht Obamas Direktive nicht vor, das kann nur der Gesetzgeber, der Kongress entscheiden.
Straftäter sollen weiter abgeschoben werden. Die legale Zuwanderung soll durch gezielte Visavergabe an Hochqualifizierte und Universitätsabsolventen besser gesteuert werden.
Jubel bei vielen Einwanderern, die die Rede Obamas auf Public-Viewing-Partys mitverfolgten.
Sie freue sich, dies sei eine Entscheidung, die gut sei für die Familien der Einwanderer, sagt diese junge Migrantin aus Lateinamerika.
Republikaner fühlen sich übergangen
Empörung dagegen bei den Republikanern. Der Präsident habe einseitig gehandelt und sein Vertrauen verspielt, so der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.
"Sie können nicht erwarten, dass Ihnen die gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volkes vertrauen, wenn Sie unter Beweis stellen, dass Sie geltendes Recht unterlaufen. Mit dieser Handlung hat der Präsident unter Beweis gestellt, dass er nicht auf das amerikanische Volk hört."
Doch die geplanten Maßnahmen orientieren sich an einem Gesetzentwurf, der mit Stimmen der Republikaner vor über einem Jahr im Senat verabschiedet worden ist. Dieser Reformentwurf scheiterte aber im Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld erklärt, Boehner habe immer wieder versprochen, die Reform zur Abstimmung zu stellen, sich aber nicht daran gehalten.
Ranghohe Republikaner drohen jetzt damit, Obama die Gelder für die Einwanderungsbehörde zu entziehen. Ob das rein technisch geht, ist aber umstritten. Auf dem Tea-Party-Flügel wurde gar die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren oder einem weiteren "Government Shutdown", einer Haushaltssperre, laut. Im Dezember muss der laufende Haushalt vom Kongress verlängert werden. Die republikanische Parteiführung ist davon nicht angetan, sie befürchtet, dass ihrer Partei eine Verweigerungshaltung auf die Füße fallen würde.
Die Republikaner haben unterdessen eine erneute Klage gegen das Gesundheitsgesetz, genannt Obamacare, eingereicht. Dabei geht es um die Passage, die Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet, eine Krankenversicherung für ihre Angestellten anzubieten. Die Klage war bereits im Juli beschlossen worden. Der Krieg zwischen Weißem Haus und Republikanern geht in die nächsten Runden.
