Die Ampel nutze alle Tricks, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz. Alle Vorschläge der Union würden blockiert, Anträge der AfD zum selben Thema nicht. Der CDU-Innenpolitiker de Vries meinte, auf diese Weise solle vermieden werden, dass die FDP-Abgeordneten am Freitag Farbe bekennen müssten.
Die Entwürfe der Ampel sehen unter anderem vor, dass Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden, insbesondere was das Mitführen von Messern betrifft.
Diese Nachricht wurde am 16.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.