Bundestag
Streit über "Sicherheitspaket" - CDU beklagt "Tricksereien" der Ampel

Die Union wirft den Ampelparteien bei den Beratungen über das so genannte Sicherheitspaket im Innenausschuss eine Blockadehaltung vor. Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik seien nicht abschließend beraten worden und würden somit auch nicht bei der geplanten Abstimmung im Bundestag am Freitag berücksichtigt.

    Andrea Lindholz (CSU), Bundestagsabgeordnete, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
    Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Ampel nutze alle Tricks, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz. Alle Vorschläge der Union würden blockiert, Anträge der AfD zum selben Thema nicht. Der CDU-Innenpolitiker de Vries meinte, auf diese Weise solle vermieden werden, dass die FDP-Abgeordneten am Freitag Farbe bekennen müssten.
    Die Entwürfe der Ampel sehen unter anderem vor, dass Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden, insbesondere was das Mitführen von Messern betrifft.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.