Die Ideen zur Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU, sind noch nicht vom Tisch. Es bleibt bei seinem Vorschlag, dass die EEG-Umlage bis Ende 2015 eingefroren werden soll. Generell will die Union eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, um Kosten zu senken: dabei pocht vor allem der Wirtschaftsflügel auf deutliche Förderkürzungen bei den auf 20 Jahre festgeschriebenen Einspeisevergütungen für Energie aus Solar- oder Biogasanlagen oder Windparks. Allerdings sollen bereits bestehende Anlagen von dieser Regelung ausgenommen sein. Außerdem sollen weniger Industriebetriebe als bisher von der EEG-Umlage ausgenommen werden, um Kosten zu senken. Andererseits müsse die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gewährleistet sein. Konkret heißt es dazu im Wahlprogramm:
"Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen."
Eine Senkung der Stromsteuer lehnen CDU und CSU ab. Anders der Koalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen die Stromsteuer deutlich senken. Der Staat profitiere schon ausreichend von höheren Mehrwertsteuern durch die steigende EEG-Umlage. Auch die FDP ist für eine Neuregulierung der auf 20 Jahre festgelegten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien, weist hier aber einen anderen Lösungsweg als die Union auf: Hier soll die Unterstützung Jahr für zurückgefahren werden und langfristig nur ein Aufschlag auf den für den Strom am Markt erzielten Preis nötig sein. Für sämtliche erneuerbaren Energien will die FDP ein Förderende bis 2022. Dazu erklärte Philipp Rösler, FDP-Parteichef im SWR:
"Wir müssen ran an den Hauptkostentreiber bei den Energiepreisen. Und das ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien. Wir wollen eine Förderung. Ja, das ist richtig. Aber wir müssen raus aus dem jetzigen planwirtschaftlichen Modell. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Modell."
Die Grünen haben als ihr Wahlziel ausgerufen: Im Jahr 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, 2040 auch Wärmeversorgung und Verkehr. Um die Kosten für die Verbraucher im Rahmen zu halten, setzen die Grünen auf ein Zurückfahren der Industrieprivilegien.
Im Wahlprogramm ist dazu zu lesen:
"Wir wollen überflüssige Industriesubventionen abschaffen und so die Strompreise für Mittelstand und Privathaushalte senken."
Die Linke fordert die Einführung eines Sockeltarifs für Strom, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Geht der Verbrauch über die durchschnittliche Bemessung hinaus, soll der Zusatzstrom extra berechnet werden und teurer als heute werden. Damit würden die Versorger die Preise nicht über Gebühr erhöhen und es würden Anreize zum Stromsparen geschaffen.
Fakt ist: Die Energiewende wollen alle Parteien – nur bei dem "Wie" gibt es unterschiedliche Ansichten. Klar ist das Ja zum Ökostrom. Aber er muss eben auch bezahlbar sein.
"Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen."
Eine Senkung der Stromsteuer lehnen CDU und CSU ab. Anders der Koalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen die Stromsteuer deutlich senken. Der Staat profitiere schon ausreichend von höheren Mehrwertsteuern durch die steigende EEG-Umlage. Auch die FDP ist für eine Neuregulierung der auf 20 Jahre festgelegten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien, weist hier aber einen anderen Lösungsweg als die Union auf: Hier soll die Unterstützung Jahr für zurückgefahren werden und langfristig nur ein Aufschlag auf den für den Strom am Markt erzielten Preis nötig sein. Für sämtliche erneuerbaren Energien will die FDP ein Förderende bis 2022. Dazu erklärte Philipp Rösler, FDP-Parteichef im SWR:
"Wir müssen ran an den Hauptkostentreiber bei den Energiepreisen. Und das ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien. Wir wollen eine Förderung. Ja, das ist richtig. Aber wir müssen raus aus dem jetzigen planwirtschaftlichen Modell. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Modell."
Die Grünen haben als ihr Wahlziel ausgerufen: Im Jahr 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, 2040 auch Wärmeversorgung und Verkehr. Um die Kosten für die Verbraucher im Rahmen zu halten, setzen die Grünen auf ein Zurückfahren der Industrieprivilegien.
Im Wahlprogramm ist dazu zu lesen:
"Wir wollen überflüssige Industriesubventionen abschaffen und so die Strompreise für Mittelstand und Privathaushalte senken."
Die Linke fordert die Einführung eines Sockeltarifs für Strom, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Geht der Verbrauch über die durchschnittliche Bemessung hinaus, soll der Zusatzstrom extra berechnet werden und teurer als heute werden. Damit würden die Versorger die Preise nicht über Gebühr erhöhen und es würden Anreize zum Stromsparen geschaffen.
Fakt ist: Die Energiewende wollen alle Parteien – nur bei dem "Wie" gibt es unterschiedliche Ansichten. Klar ist das Ja zum Ökostrom. Aber er muss eben auch bezahlbar sein.