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Neues Infektionsschutzgesetz
Steffen Augsberg: Nicht verwenden, um flächendeckend in Unfreiheit zu bleiben
Für Steffen Augsberg, Professor für öffentliches Recht und Mitglied des Ethikrats, ist die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein politischer Kompromiss, der rechtlich problematisch ist. Klagen gegen eine mögliche Ausweitung von Hotspots auf ein ganzes Bundesland hält er für wahrscheinlich.