Genehmigte Anlagen dürften ans Netz gehen, so heißt es im Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, der heute bekannt wurde. Damit wäre der Weg frei, für das umstrittene Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Betreiber "Uniper" will die Anlage ans Netz nehmen und ab Sommer damit Strom produzieren. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte dagegen empfohlen, "für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke" eine Verhandlungslösung zu suchen, "um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen".
Im Entwurf, der zwischen den Ministerien abgestimmt wird, heißt es dagegen nun, das Verbot gelte nicht für Anlagen, für die "bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt" worden sei. Ursprünglich sollte Datteln 4 im Jahr 2011 ans Netz gehen, doch eine Serie von Pannen sowie langwierige Reparaturarbeit haben dafür gesorgt, dass auf der Baustelle immer noch gearbeitet wird.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte nun mit, in den Gesetzentwurf sei eine Bestandsschutzregelung aufgenommen worden. Inhaber einer bestehenden Genehmigung könnten diese nutzen, hieß es. Momentan gebe es noch Gespräche zwischen dem Konzern und dem Ministerium. Dass Datteln 4 nun ans Netz gehen dürfe, sorgt für scharfe Kritik:
"Also, ich sehe darin einen eklatanten Angriff auf den Kohlekompromiss", sagt beispielsweise Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Umweltverbandes BUND in NRW. Wenn es jetzt nicht zu einer Verhandlungslösung komme, sprich: das Kraftwerk bleibe vom Netz, "dann sehe ich das schon als einen ersten Sündenfall. Ich glaube, dass letztendlich dann auch in puncto Braunkohlenausstieg, Stilllegung von Braunkohlenkraftwerken, versucht wird, am Kohlekompromiss zu rütteln. Und das ist fatal", sagt Jansen.
Das neue Kraftwerk gilt als effizienter
Es gebe bereits Überlegungen, zu großen Protest-Demonstrationen am Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen, in das Uniper mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert hat, aufzurufen. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU sieht allerdings keine Grundlage für große Proteste:
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Millionen auf die Straße gehen, die sagen: Bitte gebt 1,5 Milliarden an das Unternehmen, damit weniger CO2 reduziert wird. Also, das ist eine etwas schwierige Argumentationslage."
Befürworter von Datteln 4 verweisen nämlich darauf, dass der Meiler besonders effizient sei und viel Strom und Fernwärme aus der eingesetzten Kohle herausholen könne. Daher, so Laschet, werde er den Bund nicht dazu drängen, für Datteln 4 Entschädigungszahlungen zu leisten:
"Für mich ist allein entscheidend die Frage CO2-Reduzierung. Und wenn das Unternehmen nachweist, wir nehmen das ans Netz aber schalten andere schneller ab als geplant und die CO2-Bilanz danach besser wird, finde ich, ist das in Ordnung und muss man nicht nochmal 1,5 Milliarden zusätzlich ausgeben."
Ob es dazu kommt, ist aber auch fragwürdig: Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber ihre schon laufenden Kraftwerke freiwillig abschalten. Passagen, nach denen Kohlekraftwerke auch per Ordnungsrecht abgeschaltet werden könnten, wurden erst einmal gestrichen.
