Es gebe einen Koalitionsvertrag, der das Thema nicht vorsehe, so Fechner im Deutschlandfunk. Und bei einem Auseinanderbrechen der Koalition sei es der SPD nicht mehr möglich, andere Diskriminierungen zu beenden. Dem Gesetzentwurf der Grünen zur "Ehe für alle" kann die SPD laut Fechner deshalb "leider nicht zustimmen".
Die Grünen kritisieren, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt werde; dies sei eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Ein neues Gesetz soll das ändern.
Die Idee, den Fraktionszwang bei der Abstimmung freizugeben, sei "naheliegend, aber mit der Union nicht zu machen". Die Union sei noch nicht bereit, alle Diskriminierungen aufzuheben. Er hoffe aber, dass der Koalitionspartner vielleicht sogar noch in dieser Legislaturperiode seine Meinung ändere. Es gebe "keine Liebe erster oder zweiter Klasse, so Fechner.
Das Interview in voller Länge:
Peter Kapern: Was steht für eine Partei höher im Kurs, die Macht oder die eigenen Grundsätze? Die SPD im Lande Berlin hat die Frage dieser Tage mal wieder zu beantworten. Einerseits will die Berliner SPD, an deren Spitze ja so viele Jahre lang der bekennende Schwule Klaus Wowereit stand, die Ehe für alle, also auch für Homosexuelle öffnen, und insofern würde sie gern einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat heute zustimmen. Andererseits aber droht der Koalitionspartner, die CDU für diesen Fall mit dem Ende der Zusammenarbeit. Eine rot-schwarze Landesregierung versucht also, das schwierige Thema Homo-Ehe koalitionsverträglich zu regeln. Und wie steht es mit der schwarz-roten Bundesregierung? Die dürfte absehbar vor demselben Problem stehen. Wenn nämlich der Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, dann liegt der Ball im Feld des Bundestages. Bei uns am Telefon ist Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Fechner.
Johannes Fechner: Guten Morgen.
Kapern: Herr Fechner, wenn Sie heute ein SPD-geführtes Bundesland im Bundesrat vertreten würden, würden Sie dann dem Entschließungsantrag im Bundesrat zustimmen?
Fechner: Ja selbstverständlich! Wir brauchen die Ehe für alle. Es gibt keinen Grund, Schwulen und Lesben die Adoptionsmöglichkeiten weiterhin zu verwehren.
"Union ist nicht bereit, alle Diskriminierungen restlos aufzuheben"
Kapern: Und wenn dann im Bundestag demnächst über die Ehe für alle abgestimmt wird, werden Sie dann auch zustimmen?
Fechner: Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns verpflichtet haben, dass es keine wechselnden Mehrheiten gibt. Ich bedauere außerordentlich, dass die Union hier nicht bereit ist, die Ehe für alle zu ermöglichen, also alle Diskriminierungen restlos aufzuheben. Und deswegen können wir dem Grünen-Antrag leider nicht zustimmen, so gerne wir das ...
Kapern: Warum nicht, wenn das doch Ihrer Überzeugung entspricht?
Fechner: Weil wir so eine Regierung haben, die wichtige Veränderungen im sogenannten Bereinigungsgesetz jetzt angehen wird, etwa im Mietrecht oder in anderen Rechtsbereichen. Da werden wir viele Verbesserungen durchsetzen können, bei denen es bisher noch Diskriminierungen gab. Eine solche Möglichkeit hätten wir nicht, wenn es zum Bruch der Koalition käme.
"CDU steht hier wirklich gesellschaftlich im Abseits"
Kapern: Nun gibt es Umfragen, wonach 60 Prozent der Deutschen die Einführung der Ehe für alle für absolut richtig halten. Glauben Sie, es führt die SPD zurück auf den Pfad des politischen Erfolgs, auch des Wahlerfolgs, wenn sie sich nicht dazu entschließen kann, einer Sache zuzustimmen, die sie eigentlich von Grund auf für richtig hält?
Fechner: Wir machen ja deutlich in allen Debatten, dass die CDU hier wirklich gesellschaftlich im Abseits steht, wenn sie diese Diskriminierungen weiter beibehalten möchte, und dass wir an vielen Stellen Verbesserungen jetzt durchsetzen können, das haben wir deutlich gemacht. Und im Übrigen: Ich bin eigentlich ganz optimistisch, wenn ich mir die Debatte in der CDU anhöre, gerade eben der Beitrag oder auch viele Äußerungen jetzt in der aktuellen Diskussion, dass die CDU früher oder später doch erkennt, dass es keinen Grund gibt, die Ehe für alle nicht einzuführen. Es gibt einfach keine Liebe erster und zweiter Klasse und deswegen muss auch die CDU endlich erkennen, dass es hier keine Unterscheidungen weiterhin geben darf. Ich bin optimistisch, wahrscheinlich noch in dieser oder ich hoffe noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung hinzubekommen.
Kapern: Nun bietet Ihnen die Situation, so wie sie ist, ja erst mal die Gelegenheit, mit dem Finger auf den Koalitionspartner, auf die Union zu zeigen. Allerdings könnte man ja auch daran erinnern, dass es mal eine rot-grüne Bundesregierung gegeben hat, gar nicht so lange her, und die hat sich darauf beschränkt, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft einzuführen statt einer Ehe für alle. Warum ist die SPD eigentlich nicht damals schon, ohne den Widerstand der CDU berücksichtigen zu müssen, den ganzen Weg gegangen?
Fechner: Es gab damals andere verfassungsrechtliche Beurteilungen. Die teile ich nicht, wenngleich, glaube ich, das damals ein ganz wichtiger Schritt war. Ich glaube, dass wir keine Grundgesetzänderungen brauchen, um im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Regelung zu treffen, in der geregelt ist, dass die Ehe nicht nur aus Mann und Frau bestehen kann, sondern auch aus Mann und Mann oder Frau und Frau.
"Keine Grundgesetzänderung nötig für Ehe für alle"
Kapern: Sie sagten, damals habe es andere grundgesetzliche Beurteilungen gegeben. Wie sahen die denn aus und was hat sich da mittlerweile geändert? Denn das Grundgesetz hat sich in diesem Punkt ja nicht geändert.
Fechner: Nein. Ich sagte ja, die Einschätzung hat sich aus meiner Sicht geändert.
Kapern: Ihre persönliche?
Fechner: Sicher! Sicher. Ich bin der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, jetzt eine Grundgesetzänderung zwingend zu machen, um die Ehe für alle zu ermöglichen. Diese Ansicht hat sich in der SPD sicherlich insofern gewandelt, als dass wir hier ein anderes Verständnis jetzt haben. Wir haben Expertenbefragungen gemacht, Gutachten eingeholt, die uns das auch so bestätigt haben. Und ich finde, wir müssen, was das Verfassungsrecht angeht, nicht immer warten, bis uns das Karlsruher Bundesverfassungsgericht wieder hier einen Fingerzeig gibt oder Gesetze aufhebt. Ich finde, hier sollte die Politik aktiv werden, und ich setze auf die Einsicht der CDU, die überfällig ist.
Kapern: Wer wird denn schneller sein, die Einsicht, die über die CDU kommt, oder das Bundesverfassungsgericht, das in einem weiteren Urteil kundtun wird, dass die Ehe für alle überhaupt kein Problem aus rechtlicher Sicht darstellt?
Fechner: Da bin ich ein schlechter Hellseher. Ich hoffe jedenfalls, dass es entweder die eine Lösung oder die andere Lösung möglichst rasch gibt.
"Naheliegend, in dieser Frage Fraktionszwang aufzuheben"
Kapern: Nun haben ja auch die Grünen einen Antrag zur Ehe für alle in den Bundestag eingebracht, über den das Parlament abstimmen wird. Die Grünen haben vorgeschlagen, den Fraktionszwang aufzuheben in dieser Sache. Was halten Sie von dieser Idee?
Fechner: Die Idee ist natürlich naheliegend, in einer solchen Frage den Fraktionszwang aufzuheben. Das war leider mit unseren Partnern von der Union nicht zu machen.
Kapern: Also auch dort wird sich die SPD dann der Union beugen in dieser Frage der Aufhebung des Fraktionszwangs?
Fechner: Beugen nicht. Wir haben hier einen Koalitionsvertrag. Wir möchten auch die Punkte, die uns wichtig sind, durchsetzen. Ich möchte es nicht kleinreden, dass wir jetzt einige wichtige Änderungen durchführen. Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht diese Regierung hätten.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
