Archiv

Streit um Erdgasvorkommen
Griechenland und Zypern fordern EU-Sanktionen gegen Türkei

Wer vor der zyprischen Küste Erdgas fördern darf ist umstritten. Trotzdem schafft die Türkei Fakten. Die Besatzung eines türkischen Schiffes hat Probebohrungen aufgenommen. Aus Sicht von Griechenland und Zypern ein Verstoß gegen internationales Recht.

Von Rodothea Seralidou |
Tanker auf dem Meer am Hafen hinter einem Steinquai
Die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wecken Begehrlichkeiten (AFP/Iakovos Hatzistavrou)
Eigentlich sollte es ein ruhiges orthodoxes Pfingstwochenende werden für den griechischen Premier Alexis Tsipras und seine Regierung. Stattdessen wurde am Sonntag eilig der Griechische Regierungsausschuss für Verteidigung und Außenpolitik einberufen. Auslöser waren die Probebohrungen der Türkei in zyprischen Gewässern. Der griechische Premier verurteilte dies:
"Wer die Souveränität Griechenlands verletzt, wer die Souveränität der Republik Zypern verletzt, auch einem Mitglied der Europäischen Union, und wer völkerrechtswidrig handelt, muss wissen, das hat Konsequenzen."
"Ein Angriff auf Zypern"
Schon die Entsendung und Stationierung türkischer Schiffe in zyprische Gewässer ohne die Einwilligung seines Landes sei illegal, sagte der zyprische Regierungssprecher Prokopis Prokopiou im griechischen Fernsehen. Die türkische Suche nach Erdgas aber komme einer Invasion gleich.
"Eine Bohrung, die die Türkei offiziell bestätigt, ist eine weitere Stufe der Eskalation, die wir seit langem erleben. Aber auch ohne Bohrung - die Haltung der Türkei ist eine ernste Verletzung Internationalen Rechts, ein Angriff auf Zypern."
EU und USA stärken Zypern den Rücken
Ernste Worte von einem Land, das 1974 schon einmal von der Türkei angegriffen wurde und seitdem zweigeteilt ist: Im griechische Süden befindet sich die international anerkannte Republik Zypern, den türkischen Norden erkennt allein die Türkei als souveränen Staat an.
Dementsprechend groß ist die Solidarität der anderen EU-Staaten, aber auch der USA, die die türkische Aktion als "besonders provokant" bezeichneten. Schon letzten Freitag hatten die Regierungschefs der sieben europäischen Mittelmeerstaaten beim Südeuropa-Gipfel in Malta die Türkei aufgefordert, völkerrechtswidrige Handlungen im östlichen Mittelmeer zu unterlassen, eine Forderung, die die EU-Außenminister bei ihrem Treffen diese Woche wiederholten. Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt sich von all dem nicht einschüchtern. Schließlich gehörten die Gasreserven vor Zypern auch den türkischen Zyprioten, so Erdogan. Außerdem beansprucht die Türkei selbst Teile der zyprischen Gewässer. Vor türkischen Exporteuren sagte er:
"Wir werden unsere Forschungen im östlichen Mittelmeer fortführen. In diesen Gewässern, in den 'Ausschließlichen Wirtschaftszonen' und auf den Bohrfeldern, die uns gehören. Wir haben mittlerweile vier Schiffe, zwei Bohr- und zwei Forschungsschiffe. Wenn nötig, werden wir die mit all unseren Kriegsschiffen beschützen und auch mit unseren Kampfjets und mit der Arbeit weitermachen."
Das Recht des Stärkeren
Die Interessen der türkischen Zyprioten kümmerten Erdogan herzlich wenig, sagt Konstantinos Filis vom griechischen Institut für Internationale Beziehungen. Vielmehr versuche Erdogan sich einen Teil der Energiereserven in der Region zu sichern:
"Die Türkei sieht sich als Hegemonialmacht in der Region. Gleichzeitig hat sie schlechte Beziehungen zu Israel, zu Ägypten, da sie die Muslimbrüder unterstützt, und sie erkennt die international anerkannte Republik Zypern nicht an. Mit wem könnte sie also verhandeln? Sie orientiert sich nicht an geltendem Recht, sondern versucht sich mit dem Recht des Stärkeren durchzusetzen."
Forderung nach EU-Saktionen
Mehr als Diplomatie bleibe Zypern nicht, sagt Filis. Militärisch könne sich der kleine Inselstaat nicht mit der Türkei anlegen. Zypern und sein enger Verbündeter Griechenland setzen ihre Hoffnungen deshalb auf den zweitägigen EU-Gipfel heute und morgen und fordern EU-Saktionen gegen die Türkei. Doch Ankara setzt noch einen drauf: Der türkische Energieminister Fatih Dönmez kündigte für heute die Entsendung des zweites türkischen Bohrschiffs Yavuz in die Region an, es soll im Juli mit den Bohrungen beginnen.