Der Republikaner Paul Ryan ist erneut zum Sprecher der Abgeordneten gewählt worden. Er bekam viel Applaus für seine Rede: "Die Wähler haben uns eine einheitliche Regierung gegeben. Sie haben das nicht getan, weil sie nett sind, sondern weil die Ergebnisse sehen wollen. Wie können wir damit leben, wenn wir sie enttäuschen?"
Wieder meldete sich Trump per Twitter
Eine einheitliche Regierung, das heißt, die Republikaner haben die Macht im Weißen Haus und im Parlament. Doch selbst mit dieser Machtfülle ist es nicht so einfach, Ergebnisse zu liefern. Das musste der neue Kongress gleich am ersten Tag erfahren: "Das war kein guter Start", kommentierte der Demokrat Dan Kildee. Was war passiert?
Die republikanischen Abgeordneten hatten in der Nacht in einer geheimen Abstimmung beschlossen, das Büro für Ethik abzuschaffen. Es ist dafür da zu prüfen, ob Einkünfte oder Nebenjobs der Abgeordneten mit ihrem Amt kollidieren. Kaum war das Ergebnis öffentlich, meldete sich der künftige Präsident Trump - wie so oft per Twitter - und kritisierte die Entscheidung. Wenige Stunden später wurde die Abschaffung des Ethikbüros zurückgenommen und das ganze Thema erstmal auf Eis gelegt. Ein Machtkampf innerhalb der ersten Stunden, der mit einem 1:0 für Trump ausging.
Viel zu sagen haben die Demokraten nicht mehr
"Wir können uns keinen Twitter-Präsidenten leisten", sagte Chuck Schumer, der neue Sprecher der Demokraten im US-Senat. Viel zu sagen haben die Demokraten nicht mehr. Ihnen ist ein kleiner Rest Macht geblieben. Für viele Gesetze brauchen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, die sie nicht haben. Schumer hat schon angedroht, diese kleine Chance, die die Demokarten noch haben, werden sie nutzen: "Wenn sie die Gesundheitsreform zurücknehmen, Leistungen kürzen, Banken freien Lauf lassen, werden sie wie Wellen an der Wand der Demokraten im Senat zerschellen."
Die Liste der Veränderungen, die die Republikaner vorhaben, ist jedenfalls lang. Teile der Gesundheitsreform zurücknehmen, eine Steuerreform und Auflagen für die Wirtschaft lockern. Außerdem müssen sie neue Verfassungsrichter ernennen und die Trump-Minister bestätigen. In gut zwei Wochen ist die Amtseinführung von Donald Trump. Hillary Clinton und Ehemann Bill haben ihr Kommen zugesagt.
