Die SPD will im ersten Halbjahr 2015 auf einem erneuten Parteikonvent über die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) beraten. Ziel seien weiterhin "erfolgreiche Verhandlungen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Stuttgarter Zeitung". Die SPD erkenne "die Chancen, die der Freihandel schafft". Klar sei aber auch, "dass kein Abkommen den deutschen Rechtsweg gefährden darf".
Grundsätzlich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende seine Bereitschaft bekräftigt, das Thema auf einem Parteikonvent zu beraten. Aber auch die SPD-Linke erneuerte ihre Kritik. "Bis zu einem endgültigen Verhandlungsergebnis ist es noch ein weiter Weg", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung einem Abkommen zustimmt, in dem öffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt werden." Sieling begrüßte den angekündigten Parteikonvent und betonte zugleich: "Ich gehe davon aus, dass unsere roten Linien bleiben."
SPD-Linke sieht auch Kompromiss-Möglichkeiten
Die SPD-Linke zeigte aber auch eine mögliche Kompromisslinie auf. SPD-Vizechef Ralf Stegner machte deutlich, dass die Partei Schiedsgerichte womöglich nicht wie bisher kategorisch ablehnen werde, wenn diese in ihren Auswirkungen den Kriterien der SPD genügen. "Alle wissen, dass Ceta weitgehend durchverhandelt ist, bei TTIP ist das völlig anders", sagte Stegner der Zeitung. Deshalb dürfe man "bei Ceta die Frage nicht allein darauf konzentrieren, ob es Schiedsgerichte gibt, sondern darauf, was diese dürfen".
Es müsse "verhindert werden, dass ein Tabak- oder ein Energiekonzern ein Parlament überstimmen und damit die Gesetzgebung aushebeln darf", sagte Stegner. Eine solche Regelung würde "die Demokratie gefährden und wäre von der SPD niemals zu akzeptieren". Es gehe deshalb "um unsere Forderung in der Substanz, unabhängig davon, ob es Schiedsgerichte gibt oder nicht".
Kritiker befürchten, dass ausländische Konzerne durch die Schiedsgerichte ein Sonderklagerecht gegen Staaten erhalten, das von den Firmen missbraucht werden könnte. Das mit Kanada bereits verhandelte Abkommen Ceta enthält solche umstrittenen Investorenschutzklauseln.
