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Streit um Klimakonferenz in Warschau

Die polnische Hauptstadt Warschau richtet in diesem Jahr die Weltklimakonferenz aus. Kritiker bemängeln, dass die Mammut-Veranstaltung am 11. November stattfinden soll - dem polnischen Tag der Unabhängigkeit.

Von Sabine Adler |
    Politiker sind sich mitunter für keinen Streit zu Schade, polnische bilden da keine Ausnahme. Der Oppositionspolitiker Jaroslaw Kaczyski von der Partei Recht und Gerechtigkeit findet, dass der Zeitpunkt der Weltklimakonferenz in Warschau falsch gewählt ist. Denn die Mammut-Veranstaltung mit rund 14.000 Teilnehmern, zumindest sollen es so viele in Doha gewesen sein, soll am 11. November beginnen, dem polnischen Tag der Unabhängigkeit, an dem gewöhnlich Zehntausende im ganzen Land in unterschiedlichen Märschen auf die Straße gehen. In Warschau waren es im vorigen Jahr gleich vier. In dem zahlenmäßig stärksten kam es zu Ausschreitungen, angeblich vonseiten nationalistisch gesinnter Kräfte und deren Gegner auf der anderen Seite. Noch einen Schauplatz mehr befürchtet offenbar Kaczynski.

    "Das ist eine offensichtliche Provokation. Zu diesen Gipfeln kommen Globalisierungsgegner, also die streitsüchtigen Elemente. Es besteht doch keinerlei Zwang, den Gipfel gerade am 11. November beginnen zu lassen. 100 Prozent der Verantwortung trägt die Regierung. Sollte irgendetwas passieren, tragen der Ministerpräsident und der Innenminister persönlich Verantwortung, möglicherweise auch strafrechtlich."

    Dass sich ausgerechnet Polen um die Austragung des Weltklimagipfels beworben hat, wurde zum Teil mit Kopfschütteln kommentiert, ist es doch die Regierung in Warschau, die Vereinbarungen boykottiert, mit denen stärker der Ausstoß von Kohlendioxid gesenkt werden soll. Aus polnischer Sicht ist die Logik eine andere: Weil Polen, das Energie hauptsächlich mit Kohle erzeugt, überproportional getroffen wäre, will man Einfluss nehmen auf einer solchen Konferenz, sprich: allzu harte Vorgaben verhindern. Polens Verhandlungsstrategie lautet: Europa allein sollte CO2 einsparen, sondern ebenso China oder die USA. Welche Haltung Polen beim Gipfel einnehmen wird, eine EU-konforme oder eine davon aus eigenen Interessen abweichende, wird in den kommenden Monaten diskutiert werden, auch, ob Polen wie bislang geplant, am Bau von einem, vielleicht sogar zwei Atomkraftwerken festhält.

    "Wenn man von der Logik Kaczynskis ausgeht, müsste man an dem 11 November alle polnischen Grenzen schließen. Ich weiß nicht, weswegen ich mehr die Hände ringen soll: wegen Kaczynskis Inkompetenz oder seiner kranken Besessenheit."

    Umweltminister Marcin Korolec verweist auf den Klimagipfel in Poznan, der ohne jeden Zwischenfall ablief.

    "Der Warschauer Klimagipfel wird im neuen Fußball-National-Stadion ausgerichtet, das nur für die Konferenzteilnehmer geöffnet sein wird."

    Wobei die Teilnehmer nicht auf dem Rasen campieren oder tagen müssen, die für die Europameisterschaft neugebaute Arena verfügt über einen großen Konferenztrakt.

    "Das Treffen, sein Hauptteil mit Verhandlungen, wird im Nationalstadion stattfinden. Das Stadion wird fürs Publikum geschlossen werden, geöffnet nur für die Konferenz-Teilnehmer. Für Sicherheit werden polnische und UN-Sicherheitsdienste die Verantwortung tragen."