Bundestag
Streit um Neuwahl-Datum: Merz schlägt laut Medien zwei Termine im Februar vor

Im Streit um das Datum der Neuwahl des Bundestags bringt Unionskanzlerkandidat Merz zwei Termine im Februar ins Gespräch. In der Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands nannte Merz den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag nach dem Bruch der Ampel-Koalition
    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition" - Pressekonferenz CDU (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf schreibt, der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende habe in der Sitzung gesagt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte Wahltermin am 19. Januar sei zu ambitioniert. Bundeskanzler Scholz hatte nach öffentlichem Druck erklärt, er sei bereit, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen. Ursprünglich hatte er den 15. Januar genannt, um eine Neuwahl des Bundestags bis Ende März herbeizuführen.
    Bundeswahlleiterin Brand bekräftigte nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. Sie teilte mit, um den Herausforderungen bei der Wahlorganisation bestmöglich zu begegnen, die sich aus den gesetzlichen Fristen ergäben, sollte der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.