Archiv

Streit um Politikerauftritte
Türkischer Minister will trotz Absagen in Deutschland sprechen

Auch nach einer erneuten Absage - diesmal aus Frechen - hält der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci am Ziel eines Auftritts in Nordrhein-Westfalen fest: Er will am Sonntag in Leverkusen sprechen.

    Zeybekci bei einer Pressekonferenz.
    Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im August 2016 in Den Haag. (dpa-Bildfunk / ANP / Evert-Jan Daniels)
    Zeybekci wird in der Stadt zu einer kleineren Veranstaltung in einem türkischen Kulturzentrum erwartet. Neben dem Besuch in Leverkusen sollte ursprünglich am selben Tag auch ein Auftritt in Frechen stattfinden. Doch der Betreiber der dafür vorgesehenen Halle erklärte nun, diese stehe nicht zur Verfügung. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur war der zuständige Landrat eingeschritten.
    Frechen ist bereits die zweite Absage für den türkischen Politiker: Schon am Donnerstag war eine geplante Rede in Köln von der örtlichen Stadtverwaltung nicht genehmigt worden. Zudem verhinderte die Stadt Gaggenau einen Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag.
    Bombendrohung in Gaggenau
    In der baden-württembergischen Stadt ging eine Bombendrohung für das Rathaus ein. Die Polizei durchsuchte das Gebäude, gab später aber Entwarnung. Von wem die Drohung stammte, ist noch unbekannt.
    Das Bild zeigt ein weiß-rotes Absperrband der Polizei, im Hintergrund sieht man das Rathaus.
    Nach einer Bombendrohung war das Rathaus in Gaggenau abgesperrt (dpa-Bildfunk / Uli Deck)
    Die Absagen waren bei der türkischen Regierung und ihren betroffenen Ministern auf harte Kritik gestoßen. Der türkische Außenminister Cavusoglu drohte mit Folgen. Deutschland sei gegen eine starke Türkei und missachte die Versammlungsfreiheit. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik zurück. Sie betonte, dass die Entscheidungen für die Absagen auf kommunaler Ebene gefallen seien. Die Regierung habe darauf keinen Einfluss genommen.
    Gabriel bemüht sich um Schadensbegrenzung
    Bundesaußenminister Gabriel bemühte sich um Entspannung: Er will seinen Kollegen Cavusoglu in der kommenden Woche treffen. Die Begegnung sei für Mittwoch geplant, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Außerdem telefonierte Gabriel mit seinem türkischen Kollegen. In dem Gespräch bekräftigt Cavusoglu seine Kritik.
    Weiter auch Streit um Yücel
    Zu einer weiteren Anspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen trägt auch der Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel bei. Der türkische Präsident Erdogan nannte ihn jetzt einen "deutschen Agenten" und einen "Vertreter der PKK".
    (mg,hba)