Hofreiter forderte Bundeskanzler Scholz auf, den Weg freizumachen für eine "vernünftige Unterstützung der Ukraine". Dabei gehe es nicht um ein einzelnes Waffensystem, sondern um eine Grundhaltung. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Scholz "fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten" vor.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung lehnt der Kanzler die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiter ab. Die Zeitung zitiert nicht namentlich genannte Regierungsvertreter mit der Sorge, Taurus könne zur Zerstörung der Kertsch-Brücke auf die Halbinsel Krim genutzt werden. Weitere Bedenken beziehen sich auf Geodaten für militärische Ziele, für deren Ermittlung möglicherweise Soldaten abgestellt werden müssten. Hofreiter bezeichnete dies als Ablenkungsdebatte: Die Ukraine sei in der Lage, mit den Waffen selbst umzugehen, sagte er im Deutschlandfunk.

Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mittlerweile ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. Das gab der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada bekannt.

Parallel zur Debatte um die konkreten deutschen Lieferungen gibt es derzeit Sorgen über ein mögliches Bröckeln der westlichen Unterstützung für die Ukraine. In den USA will Präsident Biden eine Grundsatzrede über die Unterstützung Kiews halten. Republikanische Hardliner stellen diese offen infrage. Nach der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses, dem gemäßigten Republikaner McCarthy, ist unklar, ob der Kongress weitere Mittel freigeben wird. Dazu kommen Sorgen in der Europäischen Union, wonach die Slowakei künftig von dem pro-russischen Populisten Fico regiert werden könnte. Seine Partei hatte am Wochenende die Parlamentswahl in dem Nachbarland der Ukraine gewonnen.

Vor diesem Hintergrund forderte Hofreiter, Deutschland müsse als ökonomisch mächtigstes Land Europas eine klarere Haltung zeigen. Wenn nicht nur FDP und Grüne in der Bundesregierung eine geschlossene Haltung zeigen würden, könnte das einen Unterschied machen.

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