Als wehrhafte Demokratie dürfe man den Feinden der Demokratie keine Versammlungsfreiheit gewähren, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Eine uneingeschränkte Redefreiheit gebe es in der deutschen Rechtsordnung nicht. Die Landesinnenminister sollten den Kommunen für solche Fälle Regeln an die Hand geben. Hilfreich wäre auch eine Sprachregelung durch die Bundesregierung, meinte der CSU-Politiker. Dem türkischen Präsidenten Erdogan müsse man deutlich machen, dass man seine autoritäre Politik auf keinen Fall unterstütze.
Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft forderte die Bundesregierung auf, klar Stellung zu beziehen. Die Entscheidung über Auftritte türkischer Regierungsmitglieder dürfe nicht an den Kommunen hängenbleiben, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. - Bundeskanzlerin Merkel hatte nach Kritik aus der Türkei betont, die Entscheidung zur Absage zweier Veranstaltungen mit Ministern sei auf kommunaler Ebene und nicht im Bund gefallen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief zu Besonnenheit in den deutsch-türkischen Beziehungen auf. Wenn die gegenwärtige Stimmung weiter angeheizt werde, seien schwere Folgen auch für das Zusammenleben der Türken in Deutschland untereinander zu erwarten, betonte der Vorsitzende des Vereins, Sofuoglu. Die jüngste Rede von Präsident Erdogan sei mehr oder weniger eine Kriegserklärung an Deutschland gewesen. Er hoffe, dass es Außenminister Gabriel und seinem türkischen Kollegen Cavusoglu in der kommenden Woche gelingen werde, vernünftig miteinander zu reden und die Situation zu besänftigen.

Die niederländische Regierung sprach sich gegen eine geplante Wahlkampfveranstaltung mit Cavusoglu in Rotterdam aus. Die für den 11. März geplante politische Kundgebung sei aus Sicht seiner Regierung unerwünscht, teilte Ministerpräsident Rutte mit. Der öffentliche Raum in den Niederlanden sei nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes. Das niederländische Außenministerium kündigte an, der türkischen Regierung diese Haltung zu übermitteln.

(jcs/fun)