Die Kulturpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag waren sichtlich erfreut, als sie ihre Version dessen verkündeten, was die Spitzen der Koalitionsfraktionen heute früh angeblich beschlossen hatten: Die Zuständigkeit für das Freiheits- und Einheitsdenkmal soll, so die SPD-Abgeordneten, von Kulturstaatsministerin Monika Grütters an Bundesbauministerin Barbara Hendricks übergehen. Grütters sei nie eine Freundin des Denkmalsbeschlusses des Bundestags gewesen, begründete Hiltrud Lotze die Entscheidung. Dies habe sie durch zahlreiche kritische Einlassungen in der Öffentlichkeit zur Einheitswippe immer wieder unter Beweis gestellt.
"Durch die Äußerungen in den letzten Monaten ist es glaube ich sehr schwierig, wenn BKM als Nicht-Unterstützer das jetzt umsetzen soll. Das ist ne schwierige Situation, das Bundesbauministerium ist da völlig unbelastet, die haben die Kompetenz, und da ist es jetzt in den richtigen Händen."
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal soll gebaut werden ohne Monika Grütters? Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht das offenbar anders. Die Koalition will das Geld, das der Haushaltsausschuss Ende letzten Jahres eigenmächtig für den Bau von historischen Kolonnaden an der Stelle des Denkmals bereitgestellt hatte, freigeben, sagte er heute im Bundestag. Diese 18,5 Millionen seien ohnehin im Etat der Bundesbauministerin eingestellt.
"Wir wollen, dass dieses Geld nun umgewidmet wird für die Wippe, und naürlich soll die dann auch im bereich der Kulturstattsministerin für Kultur bleiben, und die die Kollegen im Kulturauasschuss wurden auch schon gebeten, den Antrag vorzubereiten."
Bau des Denkmals wurde nach einiger Diskussion bereits vor einigen Wochen entschieden
Eigentlich sollte das Projekt heute einen wichtigen Schritt nach vorne gebracht werden. Die Koalitionsspitzen wollen demnächst einen neuen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, in dem der Bundestag seinen Willen zur Einheitswippe vor dem Berliner Stadtschloss noch einmal bekräftigt. Dass das Denkmal doch gebaut werden soll, darauf hatte sich die Koalition nach einiger Diskussion bereits vor einigen Wochen entschieden. Doch jetzt muss der neue Beschluss auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Noch gilt formell der Vorbehalt des Haushaltsausschusses. Der hatte im April 2016 die Mittel für das Denkmal gesperrt, weil eine Kostensteigerung von elf auf 14 Millionen Euro befürchtet wurde. Stattdessen bewilligten die Haushälter im November dann aber 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kolonnaden an der gleichen Stelle. Der Streit um die Zuständigkeit für das Denkmal macht vor allem deutlich, wie groß der Unmut in der SPD über Grütters ist, die aus ihrer Freude über den Wippenstau keinen Hehl machte. Man sei schlecht informiert worden, ob und wie es denn nun weitergehen solle mit dem Denkmal, beklagt Lotze.
"Sie hat uns gegenüber sich nicht erklärt, aber noch nach dem die beiden Fraktionsvorsitzenden vor wenigen Wochen gesagt haben, wir wollen das umsetzen, ist ja noch mal ein 'Spiegel'-Artikel erschienen, in dem sie auch noch einmal ihre Bedenken erläuterte und darin kann ich keine Unterstützung erkennen."
Kulturstaatsministerin Monika Grütters wollte sich heute zu dem ganzen Vorgang nicht äußern. Ihr Sprecher sagte nur, ihm sei nichts bekannt von einer Verschiebung der Zuständigkeiten. Und: Man warte auf einen offiziellen Bundestagsbeschluss. Bis dahin herrscht vor allem: parlamentarische Verwirrung. So oder so - nach dem Wunsch der SPD soll das Denkmal nun möglichst schnell gebaut und bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 fertig sein.
