Streit ums kühle Nass

Genau diese Frage wird künftig auch die Gerichte beschäftigen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein bayerischer Brauer, der neben Bio-Bier nun im vergangenen Jahr auch ein Bio-Mineralwasser auf den Markt gebracht hat. Und da ein Produkt mit der Bezeichnung Bio eine Unterscheidung zu anderen Produkten darstellt, ist seit der Markteinführung im Herbst auch ein Streit darüber entbrannt, ob eine solche Unterscheidung im Bezug auf Mineralwasser überhaupt zulässig ist. Derzeit steht Meinung gegen Meinung – der besagte Unternehmer heißt Franz Ehrnsperger, er ist Inhaber einer Brauerei im bayerischen Neumarkt und Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser. Und die Frage nach der Unterscheidbarkeit seines Produktes beantwortet er wie folgt.

"Es geht einmal darum, dass Schadstoffgehalte wie beispielsweise Nitrat möglichst gering gehalten werden. Dass auch Natrium gering ist. Dass auch Uran ein Thema ist, welches gemessen werden muss – das wird in anderen Mineralwässern überhaupt nicht untersucht. Es interessiert uns aber nicht nur die besondere Reinheit, sondern auch eine umweltfreundliche Herstellung. Es müssen somit Unternehmen sein, die sich sehr Gedanken machen, wie sie dieses Wasser fördern, auch wie sie es verpacken und schließlich an den Verbraucher bringen."

Bislang ist es so, dass Mineralwasser als Warengruppe nicht von den gesetzlichen Biovorschriften erfasst wird. Franz Ehrnsperger will dies nun ändern, er sagt, dass auch Mineralwässer Unterschiede hätten – deshalb das von im verwendete Qualitätssiegel, welches aber nicht das amtliche Biozeichen ist, sondern so etwas wie eine zusätzliche Herstellerinformation. Dagegen läuft nun der zuständige Dachverband Sturm. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen vermutet nichts Geringeres als eine Verbrauchertäuschung hinter diesem Vorhaben. Hier wird argumentiert, dass das Biozeichen allein für landwirtschaftliche oder dort verarbeitete Produkte gelte. Zudem sei Mineralwasser per se bio oder auch natürlich: Es komme aus dem Boden, die einzigen Behandlungsmethoden seien eine Enteisung oder auch Entschweflung, zugesetzt werde mitunter lediglich Kohlensäure. Der Geschäftsführer des Verbandes, Wolfgang Stubbe, verweist zudem auf die Mineral- und Tafelwasserverordnung, auch hier seien strenge Regeln formuliert, die sich von denen des Unternehmers Ehrnsperger im Großen und Ganzen kaum unterschieden.

"In diesem Fall würde der Verbraucher in der Tat getäuscht, weil möglicherweise herkömmliches Mineralwasser auch strengere Anforderungen erfüllen als sie Herr Ehrnsperger mit seinen Kriterien aufstellt. Der Verbraucher erwartet von einem Bio-Lebensmittel erhebliche, signifikante Unterschiede zu einem herkömmlichen Wasser. Und diese signifikanten Unterschiede können die hier aufgestellten Kriterien nicht erfüllen. Die Latte beim natürlichen Mineralwasser liegt schon ganz weit oben."

Das Ganze sei wohl eher ein Marketing-Gag, so die Einschätzung von Wolfgang Stubbe.

"Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser hat aber in den vergangenen Tagen Unterstützung bekommen. Bekannte Bio-Anbauverbände haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet und sich darin für einen Qualitätsstandard für Bio-Mineralwasser ausgesprochen."

Inzwischen ist auch die Wettbewerbszentrale aktiv geworden. Das ist keine Behörde, sondern ein freiwilliger Wirtschaftsverband. Und hier wurde erst eine Abmahnung, dann eine Klage gegen den bayerischen Unternehmer eingereicht. Die Bezeichnung sei nicht legitim, sagt Christiane Köber, sie ist Mitglied der Geschäftsführung in der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg.

"Man kann durchaus darauf hinweisen, dass man vielleicht strengere Richtlinien oder strengere Grenzwerte erfüllt. Wir setzen uns zur Wehr, weil hier plakativ ein Bio-Mineralwasser beworben wird. Es wird dem Verbraucher suggeriert, dass dieses Wasser über eine besondere Qualität verfügt. Wir meinen, dass dies nicht der Fall ist, weil es ja kaum ein natürlicheres Lebensmittel als Mineralwasser gibt, das ist doch per se schon bio."

Der Streit wird also weitergehen. Für Anfang November ist eine erstinstanzliche mündliche Anhörung geplant. Und beide Seiten gehen davon aus, dass es nicht bei nur einer Instanz in diesem Rechtsstreit bleiben wird.