Die Koalition will die Gasförderung mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren strenger regeln. Beim Fracking werden Gesteinsschichten, in denen Gas lagert, mit Chemikalien und hohem Druck aufgebrochen, damit das Gas entweicht. Kritiker befürchten vor allem, dass die Chemikalien das Grundwasser verschmutzen. Diesen Sorgen wolle die Bundesregierung in einem Gesetz Rechnung tragen, das noch vor den Wahlen im Herbst verabschiedet werden soll. Umweltminister Peter Altmaier, CDU, heute Morgen in diesem Programm:
"Das heißt, wir werden klar stellen, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten ist. Und wir werden für alle anderen Regionen wesentlich strengere Voraussetzungen ins Planungsrecht aufnehmen. Das betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfung, die zwingend notwendig ist."
Damit kommt der Umweltminister einigen Forderungen der Regierungskoalition nach. Eine Arbeitsgruppe aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Schreiben ein "Ja" zum sogenannten Fracking, aber unter Auflagen. So müsse klar geregelt werden, was mit möglichen giftigen Rückflüssen passiert. Bei bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Schiefergasgewinnung sei zudem das Einvernehmen der Wasserbehörden erforderlich. Ein Mitglied dieser Koalitions-AG Fracking, Michael Kauch, FDP, hatte im Spiegel den Eindruck erweckt, mit dem Fracking würde es in Deutschland rasch losgehen. Dem widersprach der Bundesumweltminister:
"Es ist so, dass ich auch dringend allen Beteiligten empfehle, in der nächsten Zeit keine Anträge zu stellen, weil wir erst mal wissen müssen, welche Flüssigkeiten verwandt werden, welche Eigenschaften die haben, wie Gefahren reduziert werden können. Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen."
Damit würde die Bundesregierung einige Forderungen umsetzen, die das Umweltbundesamt im Herbst aufgestellt hatte. UBA-Präsident Jochen Flasbarth stellte damals ein umfassendes Fracking-Gutachten vor, das Fracking sehr skeptisch beurteilt:
"Auf der Basis dieses Gutachtens empfiehlt das Umweltbundesamt derzeit von einem großtechnischen Einsatz abzusehen."
Welche Chemikalien kommen zum Einsatz? Wie wirken sie auf das Grundwasser? Wie groß ist die Erdbebengefahr? All diese Fragen seien offen und müssten zunächst erforscht werden, sagt der Präsident des Umweltbundesamtes. Allerdings seien die in Deutschland vermuteten Schiefergasvorkommen, die mittels Fracking gehoben werden könnten, erheblich:
"Dieses Vorkommen, wenn es erschlossen wird, würde für 13 Jahre unseren gesamten derzeitigen Erdgasbedarf decken. Daran sehen Sie, dass es durchaus eine wirtschaftliche Bedeutung für unser Land haben kann."
In den USA hat die Fracking-Technik einen Boom der inländischen Gasförderung ausgelöst und zu niedrigen Gaspreisen geführt. Davon sei Deutschland noch viele Jahre entfernt, sagt Harald Schwager, er ist im Vorstand des Chemieriesen BASF zuständig für Öl und Gas. Bis die BASF in Deutschland Gas mittels Fracking tiefen Gesteinsschichten entreißt, müsse noch sehr viel geforscht werden.
"Dann ist da mal ganz schnell ein Jahrzehnt vorbei. So hat es auch in den USA Jahrzehnte gedauert, bis wir dann die derzeitige Situation überhaupt erleben durften."
Zu den Regulierungsplänen der Regierung wollte sich BASF-Vorstand Schwager nicht äußern, weil zu wenig Konkretes bekannt sei. In der Tat ist es fraglich, ob die Ankündigungen des Umweltministers wirklich mal Gesetz werden. Zum einen steht die Bundestagswahl vor der Tür. Zum anderen haben SPD und Grüne bereits Widerstand angekündigt. Sie können ein Fracking-Gesetz im Bundesrat stoppen.
"Das heißt, wir werden klar stellen, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten ist. Und wir werden für alle anderen Regionen wesentlich strengere Voraussetzungen ins Planungsrecht aufnehmen. Das betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfung, die zwingend notwendig ist."
Damit kommt der Umweltminister einigen Forderungen der Regierungskoalition nach. Eine Arbeitsgruppe aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Schreiben ein "Ja" zum sogenannten Fracking, aber unter Auflagen. So müsse klar geregelt werden, was mit möglichen giftigen Rückflüssen passiert. Bei bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Schiefergasgewinnung sei zudem das Einvernehmen der Wasserbehörden erforderlich. Ein Mitglied dieser Koalitions-AG Fracking, Michael Kauch, FDP, hatte im Spiegel den Eindruck erweckt, mit dem Fracking würde es in Deutschland rasch losgehen. Dem widersprach der Bundesumweltminister:
"Es ist so, dass ich auch dringend allen Beteiligten empfehle, in der nächsten Zeit keine Anträge zu stellen, weil wir erst mal wissen müssen, welche Flüssigkeiten verwandt werden, welche Eigenschaften die haben, wie Gefahren reduziert werden können. Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen."
Damit würde die Bundesregierung einige Forderungen umsetzen, die das Umweltbundesamt im Herbst aufgestellt hatte. UBA-Präsident Jochen Flasbarth stellte damals ein umfassendes Fracking-Gutachten vor, das Fracking sehr skeptisch beurteilt:
"Auf der Basis dieses Gutachtens empfiehlt das Umweltbundesamt derzeit von einem großtechnischen Einsatz abzusehen."
Welche Chemikalien kommen zum Einsatz? Wie wirken sie auf das Grundwasser? Wie groß ist die Erdbebengefahr? All diese Fragen seien offen und müssten zunächst erforscht werden, sagt der Präsident des Umweltbundesamtes. Allerdings seien die in Deutschland vermuteten Schiefergasvorkommen, die mittels Fracking gehoben werden könnten, erheblich:
"Dieses Vorkommen, wenn es erschlossen wird, würde für 13 Jahre unseren gesamten derzeitigen Erdgasbedarf decken. Daran sehen Sie, dass es durchaus eine wirtschaftliche Bedeutung für unser Land haben kann."
In den USA hat die Fracking-Technik einen Boom der inländischen Gasförderung ausgelöst und zu niedrigen Gaspreisen geführt. Davon sei Deutschland noch viele Jahre entfernt, sagt Harald Schwager, er ist im Vorstand des Chemieriesen BASF zuständig für Öl und Gas. Bis die BASF in Deutschland Gas mittels Fracking tiefen Gesteinsschichten entreißt, müsse noch sehr viel geforscht werden.
"Dann ist da mal ganz schnell ein Jahrzehnt vorbei. So hat es auch in den USA Jahrzehnte gedauert, bis wir dann die derzeitige Situation überhaupt erleben durften."
Zu den Regulierungsplänen der Regierung wollte sich BASF-Vorstand Schwager nicht äußern, weil zu wenig Konkretes bekannt sei. In der Tat ist es fraglich, ob die Ankündigungen des Umweltministers wirklich mal Gesetz werden. Zum einen steht die Bundestagswahl vor der Tür. Zum anderen haben SPD und Grüne bereits Widerstand angekündigt. Sie können ein Fracking-Gesetz im Bundesrat stoppen.
