Friedbert Meurer: Ich begrüße an einer anderen Leitung Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag in Berlin. Guten Morgen, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele: Ja guten Morgen!
Meurer: Waren die USA gestern im Recht, als sie bin Laden erschossen haben?
Ströbele: Das kommt darauf an! Wenn es eine Hinrichtung gewesen ist, eine gezielte Tötung, also eine Aktion, die nur auf die Tötung von Osama bin Laden ausgerichtet war, dann war es eine außerordentliche Hinrichtung. Die ist meiner Auffassung nach weder mit dem Grundgesetz, noch mit Völkerrecht zu vereinbaren.
Meurer: Wäre es mit Völkerrecht zu vereinbaren, wenn glaubhaft wäre, dass die USA zunächst versuchten, die Spezialkräfte, Osama bin Laden zu verhaften?
Ströbele: Dafür gibt es eine UNO-Resolution. Zu Beginn des Afghanistan-Krieges hat die UNO beschlossen, die Völker aufzufordern, die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. zur Rechenschaft zu ziehen. Das hieß natürlich, in erster Linie zu versuchen, sie festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Und ich muss auch sagen, wenn man das versucht hätte und dies das Ziel der Aktion gewesen wäre, der Operation, dann wäre dies das wesentlich Bessere gewesen, ihn in einem Prozess, in dem man die Hintergründe, seine Rolle, die Rolle von Al-Kaida hätte beleuchten können, zu verurteilen oder jedenfalls einen solchen Prozess stattfinden zu lassen.
Meurer: US-Präsident Barack Obama hat ja vorgestern in der Nacht behauptet, man habe versucht, ihn zunächst vor ein Gericht zu stellen, ihn festzunehmen. Nehmen Sie das dem Präsidenten ab?
Ströbele: Ich habe das auch gelesen. Ich habe auch CNN-Meldungen gelesen, wonach das anders gewesen sein soll. Ich kann natürlich jetzt hier vom Stuhl aus nicht entscheiden, was richtig ist. Aber ich bin relativ sicher, dass in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen da das eigentliche Geschehen, das was tatsächlich geplant gewesen ist, auch deutlich wird.
Meurer: Ganz grundsätzlich gesprochen: Gibt es nicht auch ein Recht sozusagen auf Notwehr der Vereinigten Staaten, sich gegen einen solchen Mann wie Osama bin Laden zur Wehr zu setzen?
Ströbele: Natürlich! Es gibt ein Recht auf Notwehr des Einzelnen, aber auch des Staates. Das hat die UNO immer wieder festgestellt. Aber Osama bin Laden war ja nach allem, was man weiß, übrigens was sich jetzt auch aus den Umständen seines Aufenthaltsortes ergibt, dass er keine Rolle mehr gespielt hat für aktiven Terrorismus. Er war ja offenbar von der Außenwelt sehr weitgehend abgeschnitten. Aber schon bevor das da festgestellt worden ist sind ja alle davon ausgegangen, dass er für die Initiierung oder gar für die Durchführung von Anschlägen, von Attentaten keinerlei Funktion mehr gehabt hat.
Meurer: Von Ihnen, Herr Ströbele, ist heute Morgen zu lesen, dass Sie sagen, jetzt ist die Zeit gekommen, dass die NATO ihre Operation in Afghanistan beendet.
Ströbele: Ja.
Meurer: Was hat das mit der Operation und der Liquidierung von Osama bin Laden zu tun?
Ströbele: Der Krieg in und gegen Afghanistan ist nicht begonnen worden vor jetzt fast zehn Jahren mit dem Ziel, die Taliban zu entmachten, oder die Frauenrechte dort zu sichern in Afghanistan, sondern mit dem einzigen Ziel – so steht es in der UNO-Resolution -, die Verantwortlichen für die Anschläge, die fürchterlichen Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist inzwischen geschehen! Es gibt keine Al-Kaida-Lager mehr in Afghanistan, das behauptet keiner mehr. Die Verantwortlichen, so weit man sie kennt, sind inzwischen entweder nicht mehr am Leben, oder gefasst, in Haft. Das heißt, der eigentliche Grund für den Krieg in Afghanistan ist weggefallen, und das muss man zur Kenntnis nehmen und muss daraus Schlussfolgerungen ziehen. Für mich ist die Schlussfolgerung, man muss den Krieg, vor allen Dingen das Töten sofort beenden.
Meurer: Übersehen Sie, Herr Ströbele, dass der Auftrag der ISAF-Truppen lautet, mit UNO-Mandat zu unterstützen, dass die militärische Lage und die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisiert werden soll?
Ströbele: Nein! Sie müssen ja sehen, ich habe ja darauf hingewiesen: Es gibt zwei UNO-Resolutionen, die das eigentliche Ziel ganz eindeutig benannt haben, und da kann man nicht dran vorbei. Es ist dann nachher für ISAF – ISAF war übrigens eigentlich kein Kampfmandat, sondern es war ein Mandat, wo lediglich gesichert werden soll. Es sollte die Verwaltung gesichert werden, zunächst ja nur rund um Kabul, und es sollten zum Schutz der Bevölkerung Aktivitäten entfaltet werden. Was dort inzwischen stattfindet unter dem ISAF-Mandat, ist ein Offensivkrieg mit großen Offensivoperationen und mit fast täglichen gezielten Tötungen aus Drohnen oder von Spezialkommandos.
Meurer: Würde die Lage in Afghanistan nicht schlimmer werden, wenn die NATO abzieht?
Ströbele: Die NATO soll meiner Auffassung nach nicht jetzt einfach von heute auf morgen rausgehen, aber sie sollte das Töten beenden, einen Waffenstillstand erklären und möglichst mit allen, die dazu bereit sind, Waffenstillstandsvereinbarungen treffen und sofortige Verhandlungen beginnen über das weitere Schicksal der Gesellschaft in Afghanistan. Das fordert inzwischen ja auch Herr Karsai.
Meurer: Das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Herr Ströbele, besten Dank und auf Wiederhören.
Ströbele: Ja, auf Wiedersehen.
Hans-Christian Ströbele: Ja guten Morgen!
Meurer: Waren die USA gestern im Recht, als sie bin Laden erschossen haben?
Ströbele: Das kommt darauf an! Wenn es eine Hinrichtung gewesen ist, eine gezielte Tötung, also eine Aktion, die nur auf die Tötung von Osama bin Laden ausgerichtet war, dann war es eine außerordentliche Hinrichtung. Die ist meiner Auffassung nach weder mit dem Grundgesetz, noch mit Völkerrecht zu vereinbaren.
Meurer: Wäre es mit Völkerrecht zu vereinbaren, wenn glaubhaft wäre, dass die USA zunächst versuchten, die Spezialkräfte, Osama bin Laden zu verhaften?
Ströbele: Dafür gibt es eine UNO-Resolution. Zu Beginn des Afghanistan-Krieges hat die UNO beschlossen, die Völker aufzufordern, die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. zur Rechenschaft zu ziehen. Das hieß natürlich, in erster Linie zu versuchen, sie festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Und ich muss auch sagen, wenn man das versucht hätte und dies das Ziel der Aktion gewesen wäre, der Operation, dann wäre dies das wesentlich Bessere gewesen, ihn in einem Prozess, in dem man die Hintergründe, seine Rolle, die Rolle von Al-Kaida hätte beleuchten können, zu verurteilen oder jedenfalls einen solchen Prozess stattfinden zu lassen.
Meurer: US-Präsident Barack Obama hat ja vorgestern in der Nacht behauptet, man habe versucht, ihn zunächst vor ein Gericht zu stellen, ihn festzunehmen. Nehmen Sie das dem Präsidenten ab?
Ströbele: Ich habe das auch gelesen. Ich habe auch CNN-Meldungen gelesen, wonach das anders gewesen sein soll. Ich kann natürlich jetzt hier vom Stuhl aus nicht entscheiden, was richtig ist. Aber ich bin relativ sicher, dass in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen da das eigentliche Geschehen, das was tatsächlich geplant gewesen ist, auch deutlich wird.
Meurer: Ganz grundsätzlich gesprochen: Gibt es nicht auch ein Recht sozusagen auf Notwehr der Vereinigten Staaten, sich gegen einen solchen Mann wie Osama bin Laden zur Wehr zu setzen?
Ströbele: Natürlich! Es gibt ein Recht auf Notwehr des Einzelnen, aber auch des Staates. Das hat die UNO immer wieder festgestellt. Aber Osama bin Laden war ja nach allem, was man weiß, übrigens was sich jetzt auch aus den Umständen seines Aufenthaltsortes ergibt, dass er keine Rolle mehr gespielt hat für aktiven Terrorismus. Er war ja offenbar von der Außenwelt sehr weitgehend abgeschnitten. Aber schon bevor das da festgestellt worden ist sind ja alle davon ausgegangen, dass er für die Initiierung oder gar für die Durchführung von Anschlägen, von Attentaten keinerlei Funktion mehr gehabt hat.
Meurer: Von Ihnen, Herr Ströbele, ist heute Morgen zu lesen, dass Sie sagen, jetzt ist die Zeit gekommen, dass die NATO ihre Operation in Afghanistan beendet.
Ströbele: Ja.
Meurer: Was hat das mit der Operation und der Liquidierung von Osama bin Laden zu tun?
Ströbele: Der Krieg in und gegen Afghanistan ist nicht begonnen worden vor jetzt fast zehn Jahren mit dem Ziel, die Taliban zu entmachten, oder die Frauenrechte dort zu sichern in Afghanistan, sondern mit dem einzigen Ziel – so steht es in der UNO-Resolution -, die Verantwortlichen für die Anschläge, die fürchterlichen Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist inzwischen geschehen! Es gibt keine Al-Kaida-Lager mehr in Afghanistan, das behauptet keiner mehr. Die Verantwortlichen, so weit man sie kennt, sind inzwischen entweder nicht mehr am Leben, oder gefasst, in Haft. Das heißt, der eigentliche Grund für den Krieg in Afghanistan ist weggefallen, und das muss man zur Kenntnis nehmen und muss daraus Schlussfolgerungen ziehen. Für mich ist die Schlussfolgerung, man muss den Krieg, vor allen Dingen das Töten sofort beenden.
Meurer: Übersehen Sie, Herr Ströbele, dass der Auftrag der ISAF-Truppen lautet, mit UNO-Mandat zu unterstützen, dass die militärische Lage und die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisiert werden soll?
Ströbele: Nein! Sie müssen ja sehen, ich habe ja darauf hingewiesen: Es gibt zwei UNO-Resolutionen, die das eigentliche Ziel ganz eindeutig benannt haben, und da kann man nicht dran vorbei. Es ist dann nachher für ISAF – ISAF war übrigens eigentlich kein Kampfmandat, sondern es war ein Mandat, wo lediglich gesichert werden soll. Es sollte die Verwaltung gesichert werden, zunächst ja nur rund um Kabul, und es sollten zum Schutz der Bevölkerung Aktivitäten entfaltet werden. Was dort inzwischen stattfindet unter dem ISAF-Mandat, ist ein Offensivkrieg mit großen Offensivoperationen und mit fast täglichen gezielten Tötungen aus Drohnen oder von Spezialkommandos.
Meurer: Würde die Lage in Afghanistan nicht schlimmer werden, wenn die NATO abzieht?
Ströbele: Die NATO soll meiner Auffassung nach nicht jetzt einfach von heute auf morgen rausgehen, aber sie sollte das Töten beenden, einen Waffenstillstand erklären und möglichst mit allen, die dazu bereit sind, Waffenstillstandsvereinbarungen treffen und sofortige Verhandlungen beginnen über das weitere Schicksal der Gesellschaft in Afghanistan. Das fordert inzwischen ja auch Herr Karsai.
Meurer: Das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Herr Ströbele, besten Dank und auf Wiederhören.
Ströbele: Ja, auf Wiedersehen.