Finanzminister Lindner
Strom- und Gaspreisbremse laufen Ende des Jahres aus

Die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas laufen nach Angaben von Bundesfinanzminister Lindner zum Jahresende aus.

24.11.2023
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (picture alliance / Melissa Erichsen)
    Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds werde zum 31. Dezember geschlossen. Es werde daraus keine Auszahlungen mehr geben. Hintergrund ist die Haushaltssperre, die das Finanzministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte. Ursprünglich sollten die Strom- und Gaspreisbremsen bis März 2024 verlängert werden.
    Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr wollte Lindner nicht ausschließen. Er stellte aber klar, dies müsste gut begründet werden. Eine Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnte der Minister ab. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.