Peter Altmaier steht unter Druck. Fast jeden Tag gibt es Kritik an der Umsetzung der Energiewende, die der Bundesumweltminister als seine wichtigste Aufgabe überhaupt bezeichnet. Vor allem der Strompreis steht dabei immer wieder im Mittelpunkt. Denn Strom wird vor allem für Privathaushalte und kleinere Unternehmen immer teurer. Altmaier will nun Abhilfe schaffen mithilfe einer Strompreissicherung:
"Sie können sich das vorstellen wie eine Sicherung im Haushalt. Die ist völlig unauffällig und tut gar nichts solange das System funktioniert. Wenn aber die Belastung im Stromnetz zu hoch wird, dann fliegt die Sicherung raus und sorgt dafür, dass kein Schaden entsteht."
In diesem und im kommenden Jahr soll die Ökostromumlage auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent eingefroren werden. Danach soll sie maximal noch 2,5 Prozent im Jahr steigen dürfen. Altmaier schlägt darüber hinaus vier Maßnahmen vor, um den Strompreis zu begrenzen. Zum einen soll die Zahl der Unternehmen, die als energieintensiv gelten und deshalb von der Umlage befreit sind, begrenzt werden:
"Wenn immer mehr Strom nicht unter die EEG-Umlage fällt, oder nur zu einem kleinen Teil von ihr erfasst ist, dann wird die EEG-Umlage für alle anderen höher. Und deshalb werde ich vorschlagen, dass wir die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen maßvoll erhöhen und dass wir gegebenenfalls auch den maximalen Anteil des begünstigten Stroms am Stromverbrauch festschreiben."
Der Bau neuer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll auch weiter gefördert werden. Allerdings will Altmaier den Beginn der Zahlung der garantierten Einspeisevergütung zeitlich strecken:
"Je nachdem, wie hoch das Defizit und der Finanzierungsbedarf bei der EEG-Umlage sind. Damit ist klar, dass auch der Neuausbau sich nach den verfügbaren Mitteln richten muss."
Zur Kasse bitten will der Bundesumweltminister künftig auch die Erzeuger von Ökostrom. Die Eigenstromerzeugung, beziehungsweise der Eigenstromverbrauch soll mit einer Mindestumlage belastet werden:
"Bisher ist es so, wenn Sie ihren Strom selber machen, dann brauchen Sie überhaupt keine Steuern und Abgaben zu zahlen. Ich möchte das für die EEG-Umlage in einem gewissen Ausmaß ändern, weil davon auszugehen ist, dass in der Zukunft immer mehr Unternehmen und Private ihren eigenen Strom produzieren werden."
Selbst wenn ab sofort keine neue Anlagen gebaut würden, würden die Stromverbraucher kaum entlastet, rechnet Altmaier vor. Denn die hohen Einspeisevergütungen, die in den ersten Jahren der Förderung für 20 Jahre zugesichert wurden, machen rund 90 Prozent der Gesamtkosten aus. Damit auch die Betreiber dieser Anlagen sich an den Kosten beteiligen, will Altmaier einen Soli erheben. Ein rechtliches Problem sieht der CDU-Politiker dabei nicht. Es gehe:
"Um einen befristeten EEG-Soli, in Form einer einmaligen, geringen und vertretbaren Vergütungskürzung. Wir reden da über eine Größenordnung von eins bis eineinhalb Prozent."
Den Vorschlag für seine Strompreissicherung hat der Bundesumweltminister mit engen Mitarbeitern erarbeitet. Abgestimmt mit anderen Ressorts ist er bisher nicht. Trotzdem ist Altmaier zuversichtlich, dass das Gesetz am 1. August in Kraft treten wird. Ein Ersatz für die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll es nicht sein. Dafür will Altmaier in den kommenden Monaten Vorschläge präsentieren.
"Sie können sich das vorstellen wie eine Sicherung im Haushalt. Die ist völlig unauffällig und tut gar nichts solange das System funktioniert. Wenn aber die Belastung im Stromnetz zu hoch wird, dann fliegt die Sicherung raus und sorgt dafür, dass kein Schaden entsteht."
In diesem und im kommenden Jahr soll die Ökostromumlage auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent eingefroren werden. Danach soll sie maximal noch 2,5 Prozent im Jahr steigen dürfen. Altmaier schlägt darüber hinaus vier Maßnahmen vor, um den Strompreis zu begrenzen. Zum einen soll die Zahl der Unternehmen, die als energieintensiv gelten und deshalb von der Umlage befreit sind, begrenzt werden:
"Wenn immer mehr Strom nicht unter die EEG-Umlage fällt, oder nur zu einem kleinen Teil von ihr erfasst ist, dann wird die EEG-Umlage für alle anderen höher. Und deshalb werde ich vorschlagen, dass wir die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen maßvoll erhöhen und dass wir gegebenenfalls auch den maximalen Anteil des begünstigten Stroms am Stromverbrauch festschreiben."
Der Bau neuer Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll auch weiter gefördert werden. Allerdings will Altmaier den Beginn der Zahlung der garantierten Einspeisevergütung zeitlich strecken:
"Je nachdem, wie hoch das Defizit und der Finanzierungsbedarf bei der EEG-Umlage sind. Damit ist klar, dass auch der Neuausbau sich nach den verfügbaren Mitteln richten muss."
Zur Kasse bitten will der Bundesumweltminister künftig auch die Erzeuger von Ökostrom. Die Eigenstromerzeugung, beziehungsweise der Eigenstromverbrauch soll mit einer Mindestumlage belastet werden:
"Bisher ist es so, wenn Sie ihren Strom selber machen, dann brauchen Sie überhaupt keine Steuern und Abgaben zu zahlen. Ich möchte das für die EEG-Umlage in einem gewissen Ausmaß ändern, weil davon auszugehen ist, dass in der Zukunft immer mehr Unternehmen und Private ihren eigenen Strom produzieren werden."
Selbst wenn ab sofort keine neue Anlagen gebaut würden, würden die Stromverbraucher kaum entlastet, rechnet Altmaier vor. Denn die hohen Einspeisevergütungen, die in den ersten Jahren der Förderung für 20 Jahre zugesichert wurden, machen rund 90 Prozent der Gesamtkosten aus. Damit auch die Betreiber dieser Anlagen sich an den Kosten beteiligen, will Altmaier einen Soli erheben. Ein rechtliches Problem sieht der CDU-Politiker dabei nicht. Es gehe:
"Um einen befristeten EEG-Soli, in Form einer einmaligen, geringen und vertretbaren Vergütungskürzung. Wir reden da über eine Größenordnung von eins bis eineinhalb Prozent."
Den Vorschlag für seine Strompreissicherung hat der Bundesumweltminister mit engen Mitarbeitern erarbeitet. Abgestimmt mit anderen Ressorts ist er bisher nicht. Trotzdem ist Altmaier zuversichtlich, dass das Gesetz am 1. August in Kraft treten wird. Ein Ersatz für die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll es nicht sein. Dafür will Altmaier in den kommenden Monaten Vorschläge präsentieren.
