Studenten unter Orbáns Zwang

Reiht Euch ein, rufen die Studenten den Passanten zu – in Budapest und in anderen ungarischen Großstädten. Seit Tagen protestieren Tausende gegen die Bildungspolitik der Regierung Orbán. "Studenten proben den Aufstand", schreiben die Zeitungen. Der Anlass: Auch in Sachen Hochschulbildung setzt der nationalkonservative Ministerpräsident auf Heimattreue - und auf Zwang. Viktor Orbán.

"Wir müssen in den Regeln klarstellen: Wer die Anforderungen an den Hochschulzugang erfüllt, entschlossen lernt, und dann in Ungarn arbeiten will – für den sollen – ohne weitere Verschuldung - Fachhochschule und Universität auch weiter gratis sein."

Der Knebelvertrag: Nur dann zahlt der Staat das Studium voll, wenn ein Akademiker nach dem Studium schlecht bezahlte Jobs in Ungarn annimmt – und zwar doppelt so lange, wie das Studium gedauert hat. Mindestens 35.000 solcher Studienplätze soll es geben. Allerdings: Für den, der nach dem Studium direkt ins Ausland geht, für den wird es teuer. Der muss die vollen Studienkosten zurückzahlen. Das widerspricht den europäischen Regeln der studentischen Freizügigkeit und Mobilität, Stichwort: Bolognaprozess. Angesichts der Einschränkungen - warum also nicht gleich im Ausland studieren ? Studentin Andrea rechnet vor.

"In Schottland können viele Ungarn umsonst studieren, auch in Österreich und in Dänemark. Im Westen zu studieren kostet genau soviel wie an einer ungarischen Universität, denn das Studium hier ist nicht gerade billig. Da geht ein Ungar sofort an eine Uni im Westen: Dort ist die Ausbildung gut, und die Diplome sind mehr wert."

Hinzu kommt: Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester bedeuten für viele Familien: kein Studium. Dieser Student erzählt.

"Mein Bruder will Wirtschaft studieren. Aber daraus wird wohl nichts, auf welchem staatlich finanzierten Platz denn?"

Außerdem setzt die Regierung Orbán den Schwerpunkt auf naturwissenschaftliche Fächer – Berufe, die direkt wirtschaftlichen Nutzen abwerfen. Parlamentspräsident László Kövér von der Regierungspartei Fidesz sagte angesichts der Studentenproteste.

"Ich glaube, die jetzt demonstrieren, wissen nicht so recht, wogegen und wofür sie eigentlich auf die Straße gehen. Von ihren Träumen und ihrer Zukunft ist die Rede. Aber sie sollten auch erwägen, dass es nicht in jedermanns Interesse ist, dass sie in Massen Diplome bekommen, mit denen sie nichts anfangen können. Wir müssen auch in der Hochschulbildung Ordnung schaffen. Wir müssen Studenten in eine Richtung treiben, die die Gesellschaft braucht. Sie sollen nicht brotlose Fächer studieren, sondern solche, mit denen Sie auch Frau und Kinder ernähren können."

Studenten, Schüler, Lehrer und Hochschullehrer ziehen jetzt an einem Strang – sie haben sich in einer gemeinsamen Plattform vereint. Sie kündigen eine "Winterrosenrevolution" an – ihre Forderungen verbreiten sie als Videobotschaft via Facebook – in Form einer Litanei.

"Wir wollen fachlich begründete Entscheidungen. Nicht einen Gesetzentwurf, der in zwei Tagen zusammengekloppt wurde. Die Äußerungen der Regierung sind zynisch. Ihre Taten unannehmbar. Jetzt startet der Generalstreik."

Die Opposition im Parlament bezeichnete die geplanten Maßnahmen in Sachen Bildung als "Kriegserklärung" an die Studenten und deren Familien. In Zeiten, in denen ganz Europa die Bildungsausgaben erhöhe, fahre sie Ungarn radikal herunter: von knapp 1,2 Milliarden Euro auf knapp 660 Millionen in den letzten zwei Jahren. Die Entscheidungen würden zudem nach Gutsherrenart getroffen, kritisiert Jószef Tobiás von den Sozialisten.

"Der Ministerpräsident sitzt verkehrt herum auf dem Pferd. Er trifft eine Entscheidung. Und dann erst will er die in Einklang bringen mit den Betroffenen. Über alles will er entscheiden. Und dann sollen die Fachleute sich dem unterordnen. Die Regierung hat keinen Standpunkt. Sie spielt mit der Zukunft Hunderttausender."

Die Proteste sollen weiter gehen.