In der Europäischen Union wird weit mehr Geld umverteilt, als auf den ersten Blick sichtbar. Zu diesem Ergebnis kommt Matthias Kullas, Co-Autor einer Studie des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Man habe für die Studie neben dem EU-Haushalt, der allgemein als Umverteilungsinstrument anerkannt ist, auch noch die Finanzhilfeinstitutionen wie zum Beispiel den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Europäische Investitionsbank (EIB) berücksichtigt.
Dabei habe sich herausgestellt, dass die bisherige Betrachtung allein des EU-Haushaltes nicht die tatsächliche Umverteilung widerspiegele, so Matthias Kullas.
"Wir haben festgestellt, dass die anderen Finanzhilfeinstitutionen enorm umverteilen zwischen den Euro-Staaten, aber auch zwischen den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Und dass auch die EIB ihre Möglichkeit, Darlehen zu vergeben, nutzt, dass es Umverteilung gibt."
Bei den pro Kopf Zahlungen aus dem EU-Haushalt liegt Griechenland relativ knapp vorne, vor Litauen, Estland, Ungarn und Lettland. 457 Euro pro Einwohner bekommen die Griechen, 373 Euro die fünftplatzierten Letten. Der größte Nettoempfänger in absoluten Zahlen ist Polen mit 10,7 Milliarden Euro jährlich. Der größte Nettozahler ist Deutschland mit 11,8 Milliarden Euro. Zugrunde gelegt wurde dabei der Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2015.
Die CEP-Studie versucht darüber hinaus, aber auch zu bewerten, wie sich Hilfsprogramme für die Krisenländer auf die nationalen Haushalte ausgewirkt haben. Denn: Die Schuldnerstaaten haben dabei zu günstigeren Konditionen Kredite erhalten, als dies an den Finanzmärkten möglich gewesen wäre. Die Gläubigerstaaten wiederum verzichteten auf Zinseinnahmen.
"Wir haben uns bei den einzelnen Institutionen angeschaut, wer am meisten profitiert, und bei den Finanzhilfeinstitutionen ist es bei weitem Abstand Griechenland. Griechenland wird entlastet in Höhe von 340 Milliarden Euro durch die bereits gewährten Finanzhilfen."
Studie: Mehr Umverteilungskanäle als bisher bekannt
Weit dahinter folgen erst Portugal mit 47 Milliarden und Irland mit 32 Milliarden Euro. Forderungen nach stärkerer Umverteilung innerhalb der EU würden durch die Studie des Centrums für Europäische Politik zumindest stark relativiert, so Matthias Kullas.
"Unsere Studie zeigt, dass es weit mehr Umverteilungskanäle gibt, als allgemein bekannt. Und dass die Umverteilungskanäle, die es gibt, nicht eigentlich wirklich demokratisch überwacht werden und diese Transparenz möchten wir mit dieser Studie herstellen."
Pauschal mehr Umverteilung in der EU zu fordern, sei ein Fehler. Erst wenn man genau gemessen habe, wie gut die einzelnen Methoden und Institutionen der Umverteilung funktionierten, so die Autoren der Freiburger Studie, könne man seriöse Aussagen über die Notwendigkeit und Wirksamkeit weiterer Hilfsmechanismen innerhalb der Europäischen Union machen.
