Nicht die einzige, aber eine wichtige Stellschraube könnte die Grundsteuer für Städte und Gemeinden sein. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Studie.
"Schon in den vergangenen Jahren gab es teils massive Erhöhungen bei der Grundsteuer, und dieser Trend zeigt auch weiterhin nach oben. Das zeigen die neuen Untersuchungen ganz deutlich", sagt Studienautor Bernhard Lorentz von EY. Knapp jede dritte deutsche Stadt will demnach im kommenden Jahr ihre Grundsteuer erhöhen. Nach den Ergebnissen von Lorentz überlegen über zwei Drittel der größeren Kommunen mit einer Einwohnerzahl von über 20.000, in der kommenden Zeit ihre Bürger oder Unternehmen verstärkt zur Kasse zu bitten.
Kaum Steigerung bei Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung
Zum einen kann das geschehen durch höhere Steuern - oder auch Gebühren - wie etwa Abgaben für die Straßenreinigung, Friedhofs-, Müll- oder auch Parkgebühren. Allerdings gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Gebühren und Steuern in den Kommunen und Gemeinden.
"Bei Gebühren gelten die Abgabengesetze der Länder, und da gilt ein Grundsatz. Sie dürfen mit Gebühren keine Gewinne machen, auch wenn es der Stadt schlecht geht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
"Und deswegen rechnen wir bei Gebühren nicht mit nennenswerten Steigerungen. Beispiel: Wasserversorgung waren wir in den letzten Jahren immer unter der Inflationsrate. Also natürlich wird es gewisse Steigerungen geben, Personal wird teurer, Rohstoffe werden teurer. Aber dass jetzt die Gebühren immens steigen, das glaube ich nicht."
Grund- und Gewerbesteuern könnten aber steigen
Bei Steuern, etwa der Gewerbesteuer der Kommunen, verhalte sich das anders. Bei diesen eigentlichen Steuern sind Erhöhungen durchaus vorstellbar. Allerdings stünden hier die Gemeinden und Kommunen auch in Konkurrenz zueinander.
"Bei Steuern ist es eine andere Situation. Also Gewerbesteuer zum Beispiel: Da kann natürlich eine Kommune die Hebesätze selber festsetzen und dadurch auch zusätzliche Einnahmen erzielen. Auch da muss man sehen, da wachsen die Bäume nicht in den Himmel, weil die Kommunen in Konkurrenz stehen und die Unternehmen bei der Gewerbesteuer sehr genau darauf achten: Wie sieht es in der Nachbarkommune aus? Kann ich vielleicht meinen Standort verlegen? Das heißt nicht, dass es nicht in einzelnen Fällen zu Steigerungen kommt, aber dass Kommunen jetzt besonders scharf drauf sind, Steuern und Gebühren anzuheben, das können wir nicht feststellen, und das wird auch nicht kommen."
Große regionale Unterschiede
Dennoch sind Steuererhöhungen in Einzelfällen auch nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes möglich. Vor allem finanzschwache Kommunen könnten versuchen, ihre Haushaltslage durch höhere Einnahmen zu verbessern.
"Es gibt erhebliche regionale Unterschiede. In Ländern etwa, in denen die Kommunen finanziell gut aufgestellt sind, gibt es deutlich weniger Steuererhöhungen als in den Ländern mit einer hohen kommunalen Verschuldung. Das heißt auch: Bürger, die in hoch verschuldeten Kommunen weiterhin leben, werden deutlich stärker belastet als Bürgerinnen und Bürger, die in reichen Städten wohnen", sagt Bernhard Lorentz. So gibt es beispielsweise in Hessen viele verschuldete Kommunen. Entsprechend geben laut Studie neun von zehn an, Steuern erhöhen zu wollen. In Bayern dagegen, wo Gemeinden und Städte finanziell besser dastehen, überlege nur jede zweite Kommune, an der Steuerschraube zu drehen.
