Das individuelle Recht im Grundgesetz sei nicht mehr nötig, weil man nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen Schutz gewähre, die verfolgt würden, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Deshalb befürworte er, im Grundgesetz statt des Asylrechts die Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern. Dann wäre es auch möglich, Kontingente einzuführen.
Derweil erklärte Grünen-Chef Nouripour, die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern. Er sagte der Funke-Mediengruppe, dort stauten sich nicht Menschen, sondern Lastwagen. Das gefährde Lieferketten und überfordere die unterbesetzte Bundespolizei.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.