Migrationspolitik
Stübgen (CDU) für Abschaffung des Asylrechts - Nouripour (Grüne) für möglichst schnelles Auslaufen der Grenzkontrollen

In der Debatte zur Zukunft der deutschen Migrationspolitik spricht sich Brandenburgs Innenminister Stübgen dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.

    Michael Stübgen spricht an einem Redepult mit zwei Mikrofonen und gestikuliert mit seiner rechten Hand.
    Zur Zeit IMK-Vorsitzender: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Das individuelle Recht im Grundgesetz sei nicht mehr nötig, weil man nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen Schutz gewähre, die verfolgt würden, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Deshalb befürworte er, im Grundgesetz statt des Asylrechts die Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern. Dann wäre es auch möglich, Kontingente einzuführen.
    Derweil erklärte Grünen-Chef Nouripour, die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern. Er sagte der Funke-Mediengruppe, dort stauten sich nicht Menschen, sondern Lastwagen. Das gefährde Lieferketten und überfordere die unterbesetzte Bundespolizei.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.