Migrationspolitik
Stübgen (CDU) für Abschaffung des Asylrechts - Nouripour (Grüne) für möglichst schnelles Auslaufen der Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat die Forderungen der CDU bekräftigt, das individuelle Asylrecht in seiner bestehenden Form im Grundgesetz abzuschaffen.

    Michael Stübgen spricht an einem Redepult mit zwei Mikrofonen und gestikuliert mit seiner rechten Hand.
    Zur Zeit IMK-Vorsitzender: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Es sei nicht mehr nötig, weil man nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen Schutz gewähre, die verfolgt würden, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Deshalb befürworte er, im Grundgesetz das Asylrecht als Institutsgarantie zu verankern - und nicht mehr als Individualrecht. Dann wäre es auch möglich, Kontingente einzuführen. In Brandenburg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Ähnlich wie Stübgen hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, bereits vor einem Jahr geäußert.
    Unterdessen erklärte Grünen-Chef Nouripour, die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern. Sie gefährdeten Lieferketten und überforderten die unterbesetzte Bundespolizei.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.