Das Ja der Türkei zum Besuch der Verteidigungsministerin in Incirlik könne er noch nicht bestätigen, so am Mittag Ursula von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff. Aber wenn: "Dann wäre das eine gute Nachricht."
Minuten zuvor hatte eine Agentur den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim mit dem Satz zitiert: "Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen." Damit allerdings dürften die deutsch-türkischen Verstimmungen in diesem Punkt noch nicht bereinigt sein. Denn Ursula von der Leyen hatte ihren Besuch in dem NATO-Stützpunkt in der Südtürkei erst angekündigt, nachdem die Türkei ihrem Staatssekretär Ralf Brauksiepe und mehreren Bundestagsabgeordneten die Erlaubnis für einen Besuch verweigert hatte. Dieses Nein steht weiter im Raum.
Der Besuch der Ministerin diene nicht nur dem Besuch der Truppe, bekräftigte ihr Sprecher: "Sondern auch der Gelegenheit, der türkischen Seite gegenüber nochmal für das Bewusstsein zu werben und zu argumentieren, dass hier in Deutschland die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die auch vom Bundestag in Einsätze geschickt wird, die auch in der Vergangenheit und gegenwärtig der Türkei zu Gute kommen; dass das hier eine hohe Bedeutung hat, ein hohes Gut ist, diese starke Verankerung auch bei den Volksvertretern."
"Mit einem Besuch von Frau von der Leyen wäre das Problem nicht aus der Welt."
Die Verweigerung der Türkei wird mit der Armenier-Resolution des Bundestages in Verbindung gebracht. Man erachte Besuche von Politikern derzeit nicht als passend, hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag erklärt. In dem NATO-Stützpunkt sind auch ausländische Soldaten eingesetzt. Die Basis unterliegt aber türkischem Hoheitsrecht. Der Grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte unserem Hauptstadtstudio: "Klar ist: Mit einem Besuch von Frau von der Leyen wäre das Problem nicht aus der Welt. Ich erwarte von der Türkei, dass sie unmissverständlich klarstellt, dass Bundestagsabgeordnete und auch Staatssekretäre, nicht nur Minister, Zugang zu unseren Soldaten in Incirlik haben."
Sollte es bei einem Nein der Türkei zu Parlamentarierbesuchen bleiben, fordert Lindner weitere Konsequenzen ein: "Es wird ja seit Wochen darüber spekuliert, ob AWACS-Maschinen nicht auch eingesetzt werden sollen, um in den syrischen Luftraum hineinzuschauen. Für mich ist ganz klar, dass es einen solchen zusätzlichen Einsatz nicht geben kann, aber genauso dass wir den jetzigen Einsatz der Bundeswehr nicht fortführen könnten, wenn es bei einem dauerhaften Besuchsverbot bleiben würde."
"Gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Verantwortlichen"
Ähnlich hatte sich zuvor der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold geäußert. Der Sprecher des Ministeriums, Flosdorff, dagegen bemühte sich auf die Frage, ob ein Einsatz ohne Besuchsmöglichkeit von Parlamentariern überhaupt möglich sei, offenbar darum, den Konflikt nicht weiter anzuheizen: "Auf operativer Ebene in Incirlik läuft alles in sehr guter, kooperativer Zusammenarbeit mit den örtlichen Verantwortlichen. Auch in der Ägäis-Mission läuft das weiter reibungslos in guter, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den türkischen Autoritäten, die dort sind. Die Frage des Zugangs mit Abgeordneten, das ist natürlich eine politische Frage, die wahrscheinlich auch so noch nie durchdiskutiert worden ist."
Rainer Arnold und Tobias Lindner hingegen halten es für möglich, dass bei fortwirkender Weigerung der Türkei auch die NATO eingeschaltet wird. Und, so Lindner: "Klar ist: Wenn es bei einem Besuchsverbot bleibt, dann macht ein Einsatz der Bundewehr in Incilik keinen Sinn. Dann macht es natürlich auch keinen Sinn, 60 Millionen Euro deutsches Steuergeld in den Ausbau des Stützpunkts zu investieren."
Was derzeit noch geplant ist. Einen Termin für den Besuch von der Leyens in Incirlik gibt es noch nicht.
