Jessica Sturmberg: Dass die Bundesregierung gar nicht so klimafreundlich agiert wie sie gerne würde bzw. vorgibt, das kritisiert noch eine andere Organisation - und zwar das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Hier geht es um das Thema umweltschädliche Subventionen. Das Bundeskabinett hat heute den Subventionsbericht vorgelegt. 25 Milliarden Euro werden demnach als Finanzhilfen verteilt.
Vor der Sendung habe ich den Geschäftsführer Björn Klusmann vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gefragt inwieweit die Bundesregierung, die Klimaschutz als großes Ziel gesetzt hat, dem Anspruch bei den Subventionen nicht gerecht wird?
Björn Klusmann: Es ist ja zunächst einmal wunderbar, dass es einen Subventionsbericht gibt, und wir begrüßen auch ausdrücklich, dass es eine Nachhaltigkeitsprüfung in diesem Subventionsbericht gibt. Allerdings umfasst die längst nicht alles, was notwendig wäre. Beispielsweise bleiben bestimmte umweltschädliche Subventionen völlig außen vor. Ganz Deutschland regt sich über Abgasmanipulationen beim Diesel auf und die Steuerbegünstigung für den Diesel-Kraftstoff wird in dem aktuellen Subventionsbericht nicht einmal erwähnt. Das sind immerhin fast acht Milliarden Euro, die das den Steuerzahler jedes Jahr kostet, dass Diesel zu billig verkauft wird.
Wir würden zum Beispiel mindestens alle Subventionen, die ausdrücklich umweltschädlich sind, mit aufnehmen. Das Umweltbundesamt quantifiziert die ja auf über 57 Milliarden Euro. Daran sehen wir schon, dass der Bundesregierungs-Subventionsbericht, der ja zu einem viel niedrigeren Ergebnis kommt, bei weitem nicht alles erfassen kann, was an umweltschädlichen Subventionen gezahlt wird. Insofern muss dieser Fokus geweitet werden und dann muss auch wirklich kritisch darauf geschaut werden, ob alle Dimensionen der Nachhaltigkeit hinreichend geprüft sind.
"Problem kleiner geredet, als es ist"
Sturmberg: Redet die Bundesregierung das Problem kleiner?
Klusmann: In dem heute verabschiedeten Subventionsbericht wird das Problem kleiner geredet, als es ist, und vor allen Dingen, wenn man sich dann anschaut: Bei jedem Steckbrief zu jeder Subvention, der dort drinsteht, wird ja gesagt, wie der Ausblick aussieht, was als nächstes passieren soll, und bei den umweltschädlichen Subventionen sehen wir keine konkreten nächsten Schritte dort angekündigt.
Es wird immerhin darauf verwiesen, dass im Klimaschutzplan gesagt wird, dass auch das Steuer- und Abgabensystem im Sinne des Klimaschutzes weiterentwickelt werden soll, dass die Bundesregierung das erwägt. Aber bei den konkreten Schritten ist dann eine Leerstelle und es sind keine konkreten Schritte in diesem Bericht enthalten, die das Volumen der umweltschädlichen Subventionen zurückfahren könnten.
"Großer Nachholbedarf in Deutschland"
Sturmberg: Diesel haben Sie jetzt schon als Beispiel angesprochen. Welche Beispiele gehörten als ökologisch schädliche Subventionen Ihrer Ansicht nach noch abgeschafft?
Klusmann: Neben der Diesel-Frage beispielsweise die Steuerprivilegien für den Flugverkehr. Auch viele Steuervergünstigungen für die Industrie im Rahmen der Energiesteuer sind nicht hinreichend an ökologische Anforderungen geknüpft. Auch da muss man nachschärfen. Das sind weitere Beispiele.
Wir haben im Bereich der Steuern auf Umwelt- und Ressourcenverbrauch insgesamt einen großen Nachholbedarf in Deutschland. Während wir in Europa beispielsweise das Heizöl viel höher besteuern, mit 19 Cent, sind wir in Deutschland bei sechs Cent. Das heißt, auch da ist längst nicht alles im Steuer- und Abgabensystem auf die Ziele mit Bezug auf Klimaschutz und Energiewende ausgerichtet.
Sturmberg: Ist die Regierung da nicht mutig genug? Oder anders herum gefragt: Ist die Klientel, der Lobbyismus da zu stark?
Klusmann: Zumindest fallen die vereinbarten Ziele im Klimaschutz - das Klimaschutzabkommen von Paris ist ja einstimmig im Bundestag ratifiziert worden - und das konkrete Handeln sehr weit auseinander. Da vermag man jetzt nur zu spekulieren, woran das liegt, aber ganz offenkundig ist man jedenfalls mutiger bei der Unterzeichnung internationaler Zielsetzungen, als man dann beim konkreten Handeln zuhause ist, und das muss aufgelöst werden. Wir müssen dort das Steuer- und Abgabensystem auch nutzen, um diese vereinbarten Ziele zu konkretisieren und zu erreichen.
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