Tsipras sagte zum Auftakt des Regionalgipfels in Athen, die gemeinsamen Ziele seien "Zusammenhalt und Harmonisierung in der EU". Nachdem die südlichen Mitgliedstaaten übermäßig von der Finanz- und Flüchtlingskrise getroffen worden seien, brauche Europa eine "neue Vision". Auch der französische Präsident Hollande betonte, Europa müsse die derzeitigen Schwierigkeiten überwinden.
An dem Südeuropa-Gipfel nehmen neben Tsipras und Hollande der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat, teil. Spanien wird durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten. Interimsregierungschef Mariano Rajoy hatte abgesagt.
Griechenland: Rückführung von Flüchtlingen keine Option
Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sagte Hollande, die Grenzen der EU müssten weiter effektiv geschützt werden. "Genau das müssen die Südstaaten sichern", sagte er französischen Journalisten. Die Nachrichtenagentur AP meldet unterdessen, dass sich die griechische Regierung gegen eine Reaktivierung der sogenannten Dublin-Verordnungen ausgesprochen hat.
Diese sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie angekommen sind. In den meisten Fällen ist das Griechenland. Zurzeit wenden viele griechische EU-Partner die Richtlinien aber nicht an, da die griechischen Systeme zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht den Standards entsprachen. So waren mehrere Länder bereits vor dem massiven Flüchtlingsandrang im vergangenen Jahr von den Dublin-Regeln abgewichen. Unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun, im nächsten Jahr wieder mit Rückführungen nach Griechenland zu beginnen - wenn die Umstände es zulassen.
Regierung: Griechenland empfängt bereits zahlreiche Flüchtlinge
Asylsuchende nun wieder nach Griechenland zurückzuschicken, sei aus griechischer Sicht keine Option, sagte Regierungssprecher Giorgos Kyritsis. Für Griechenland, das große Summen an Flüchtlingen aus der Türkei empfange und eine große Zahl an Flüchtlingen praktisch ohne Hilfe von außen beherberge, sei das unmöglich zu bewerkstelligen.
Euro-Finanzminister drängen Griechenland zu Reformen
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte den Athener Gipfel. Der CSU-Politiker sagte, Europa brauche Einigkeit und keine Spaltungsversuche. Griechenland solle sich zunächst um die Umsetzung der zugesagten Reformen kümmern. Darauf drängten auch die Euro-Finanzminister bei einem Treffen in Bratislava.
Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, kritisierte, im Laufe des Sommers sei zu wenig geschehen. Laut EU-Währungskommmissar Pierre Moscovici wurden von 15 wesentlichen Punkten erst zwei erfüllt. Noch offen seien etwa weitere Privatisierungen sowie der Umbau des Energiesektors. Griechenland hatte sich ursprünglich verpflichtet, die Forderungen bis Ende September zu erfüllen. Die Spar- und Reformmaßnahmen sind Voraussetzung, damit das verschuldete Land eine weitere Hilfszahlung der internationalen Geldgeber erhält.
(tj/adi)
