Nach Verhängung des Kriegsrechts
Südkoreas Opposition bereitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon vor

In Südkorea haben sechs Oppositionsparteien wegen der zeitweisen Verhängung des Kriegsrechts ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon angekündigt.

    Seoul: Oppositionsabgeordnete und Mitglieder einer Bürgerorganisation halten vor der Nationalversammlung in Seoul eine Kundgebung ab.
    Oppositionsabgeordnete und Bürgerorganisationen forderten den Rücktritt von Präsident Yoon wegen der Verhängung des Kriegsrechts, die er Stunden später widerrief. (- / YNA / dpa / -)
    Über die Vorlage solle morgen oder am Freitag abgestimmt werden, hieß es bei einer Pressekonferenz in Seoul. Die wichtigste Oppositionspartei bereitet zudem eine Klage gegen den Präsidenten vor. Yoon selbst verteidigte seine gestrige Entscheidung und ließ über sein Büro erklären, die Verhängung des Kriegsrechts sei durch die Verfassung gedeckt. Der Präsident hatte den Schritt mit staatsfeindlichen Bedrohungen begründet. Nachdem das Parlament einstimmig für die Beendigung des Ausnahmezustands votiert hatte, hob er das Kriegsrecht wieder auf.
    International wurde Besorgnis laut. US-Außenminister Blinken betonte, man erwarte eine friedliche und rechtsstaatliche Lösung von politischen Meinungsverschiedenheiten. Das Auswärtige Amt erklärte, die Demokratie müsse sich durchsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.