EU-Parlament
Südosteuropa-Experte Ulf Brunnbauer sieht mögliche Gründung von Rechtsaußen-Fraktion kritisch

Der Südosteuropa-Experte Ulf Brunnbauer sieht die angekündigte Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament mit Sorge.

01.07.2024
    FPÖ-Chef Kickl, der ungarische Ministerpräsidenten Orban und der tschechische Ex-Premier Babis sitzen bei einer Pressekonferenz in Wien nebeneinander.
    Der tschechische Ex-Premier Andrej Babis, der ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, FPÖ Chef Herbert Kickl, haben eine Erklärung zu einer zukünftigen Zusammenarbeit im EU-Parlament unterzeichnet. (IMAGO / photonews.at / IMAGO / photonews.at / Georges Schneider)
    Der Historiker von der Universität Regensburg sagte im Deutschlandfunk, das neue Bündnis arbeite auf die Zerstörung der EU hin, wie man sie kenne. Die Vorsitzenden von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO hatten gestern angekündigt, eine neue Fraktion mit dem Namen "Patrioten für Europa" gründen zu wollen. Ob sie allerdings tatsächlich die notwendige Fraktionsstärke erreichen, hängt von der Zusage weiterer nationaler Parteien ab. Brunnbauer bezweifelte, dass sich das Bündnis für die AfD öffnen werde. Sie sei aus Sicht der drei Gründungsparteien unter Umständen zu radikal.
    Dass Ungarns Ministerpräsident Orban die Gründung der "Patrioten für Europa" am Tag vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft verkündet hat, nannte Brunnbauer "zynisch". Ungarn übernimmt ab heute turnusgemäß für sechs Monate den Ratsvorsitz der Europäischen Union.
    Das ganze Interview mit Ulf Brunnbauer können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.