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Südsudan
UNO plant größere Friedenstruppe

Wegen der Unruhen mit Hunderten Toten wollen die Vereinten Nationen mehr Friedenssoldaten in den Südsudan schicken. Der Sicherheitsrat beschloss einstimmig, die Zahl der Soldaten von derzeit 7.000 auf 12.500 aufzustocken.

25.12.2013
    Auf einem Fahrzeug hocken fünf Regierungssoldaten in grünlichen Tarnanzügen mit roten Kappen.
    Regierungssoldaten im Südsudan rücken auf die Stadt Bor vor. (dpa picture alliance / Phillip Dhil)
    Die Aufstockung der Truppen solle rasch geschehen, sagte der Präsident des Sicherheitsrates, Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud: "Aber wir müssen uns klar sein, dass noch viele Fragen zu klären sind. Das braucht Zeit." UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Einheiten ließen sich aber nicht von heute auf morgen verstärken.
    Der Sicherheitsrat verurteilte in seiner Resolution außerdem die Kämpfe und die Gewalt gegen Zivilisten sowie Vertreter verschiedener Volksgruppen. Gefordert wird ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Beschluss des Sicherheitsrates. Es müsse verhindert werden, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg werde, der das ganze Land erfasse, sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin.
    Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die 15 Ratsmitglieder in einer Sondersitzung am Montagabend um Verstärkung gebeten. In einem Brief schrieb er, die Truppen sollten aus den UNO-Missionen im Kongo, in Darfur, Abyei, der Elfenbeinküste und Liberia abgezogen werden und zur Südsudan-Friedensmission stoßen. Auch mehrere hundert zusätzliche Polizisten sollen eingesetzt werden. Noch ist unklar, aus welchem Land die zusätzlichen Soldaten kommen könnten. Momentan sind vor allem indische Bataillone im Einsatz.
    Die UNO handelt richtig, wenn sie ihre Truppen im Südsudan aufstockt, sagt Annette Weber, Leiterin der Forschungsgruppe Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk. Allerdings würden auch 12.000 Blauhelme wahrscheinlich nicht ausreichen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.
    Situation weiter kritisch
    Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 80.000 Menschen im Südsudan auf der Flucht. Rund 45.000 halten sich in UNO-Einrichtungen auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf. In Brüssel erklärte sie, die Europäische Union sei bereit, einen politischen Dialog zu unterstützen.
    Hintergrund der vor rund einer Woche ausgebrochenen Unruhen ist ein Machtkampf von Präsident Salva Kiir mit seinem im Juli entlassenen Stellvertreter Riek Machar. Beide gehören verfeindeten Volksgruppen an. Nach UNO-Schätzungen sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vor einer Woche mehr als tausend Menschen getötet worden.
    Inzwischen hat sich Machar bereiterklärt, mit Präsident Kiir in Verhandlungen zu treten. Seine Bereitschaft zu Gesprächen habe er auch gegenüber US-Außenminister Kerry geäußert, sagte Machar einem französischen Radiosender. Zugleich forderte er freie und faire Wahlen sowie den Rücktritt von Kiir.
    Die Armee bereitet eine Offensive auf die Stadt Bor vor, die am Mittwoch von den Rebellen erobert wurde. Die USA haben angesichts der Kämpfe Hunderte Ausländer in Sicherheit gebracht.
    Massengräber im Südsudan entdeckt
    Offenbar sind Dutzende Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Massengräbern verscharrt worden. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte in Genf, ihre Organisation habe ein Massengrab in der Stadt Bentiu im Bundesstaat Unity entdeckt. Außerdem gebe es Berichte über mindestens zwei weitere Massengräber in Juba.
    Der UNO zufolge wurden bisher mehr als 70 Tote gezählt. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der Dinka-Ethnie handeln, die mehrheitlich die Regierung von Präsident Kiir unterstützt.