USA
Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Trumps Forderung nach Immunität für Zeit als Präsident

Am Obersten Gerichtshof der USA hat eine Anhörung begonnen, in der es um die von Ex-Präsident Trump geforderte Immunität vor Strafverfolgung geht.

30.04.2024
    Trump mit ernstem Blick in einem Gerichtssal.
    Ist der ehemalige Präsident Trump gegen Strafverfolgung immun? Das soll der Supreme Court klären. (picture alliance / AP / Brendan McDermid)
    Zum Auftakt bekräftigten seine Anwälte die Sichtweise, dass ein Präsident in seinen Handlungen gehemmt sei, wenn er befürchten müsse, nach seiner Amtszeit vor Gericht gestellt zu werden oder ins Gefängnis zu kommen. Damit war er aber vor zwei Gerichten gescheitert. Seine Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem höchsten amerikanischen Gericht in Washington verhandelt wird. Dort legen beide Seiten ihre Argumente dar. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen, aber die Fragen der Richter könnten bereits einen Einblick in ihre Positionen geben. Trump erschien nicht persönlich vor dem Supreme Court in Washington, weil er derzeit bei einem anderen Prozess gegen ihn in New York anwesend sein muss.
    Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.