Umstrittenes Kriegsgesetz
Supreme Court erlaubt Abschiebungen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung die Abschiebung von Einwanderern auf der Grundlage eines Gesetzes erlaubt, das bisher nur in Kriegszeiten angewendet wurde. Das Gericht stimmte mit fünf zu vier für den Einsatz des so genannten Alien Enemies Act.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court in Washington (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Jedoch müsse die Regierung den Betroffenen angemessene Zeit einräumen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen. Unter Berufung auf das Gesetz von 1789 hatte die Regierung Hunderte von Menschen nach El Salvador abgeschoben. Präsident Trump erklärte, das Gesetz lasse sich anwenden, da es sich bei den 250 abgeschobenen Männern um Mitglieder einer venezolanischen Gang handele, die eine Invasion der USA betreibe.
    Die Regierung hatte sich an den Supreme Court gewandt, nachdem ein Bundesrichter die Abschiebungen ausgesetzt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.